Datum: 07.04.2021

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Der Weg in die digitale „Arbeitswelt 4.0“ und die immer wieder neu zu beantwortenden Frage nach der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die an das Entgelt einer „Beschäftigung“ anknüpft, stellen die Sozialgerichte vor neue Herausforderungen, beschrieb die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, die kommenden Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit. Zeit und Ort der Arbeitsleistung spielen im vernetzten „virtuellen“ Raum eine immer geringere Rolle, aber auch im Gesundheitswesen haben sich zuletzt eine Fülle von Sachverhalten gezeigt, bei denen die Frage, ob überhaupt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, zwischen Behörden und den betreffenden Personen im Streit war.

Die Gesamteingänge im Jahr 2016 in der Sozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg sind im Vergleich zum Vorjahr auf anhaltend hohem Niveau nur leicht zurückgegangen. An den acht erstinstanzlichen Gerichten gingen 32.127 Klagen ein (2015: 32.598), beim Landessozialgericht 3.365 Berufungen (2015: 3.466). Hinzu kamen in der ersten Instanz 2.839 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (2015: 3.074), am Landessozialgericht gingen 550 Verfahren im Eilrechtsschutz ein (2015: 540). Es ist gelungen, die unverändert hohen Bestände weiter abzubauen. Die Gerichtspräsidentin stellte den großen Arbeitseinsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbarkeit heraus und bedankte sich für deren Engagement. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit bei den Berufungen konnte auf dem guten Wert des Vorjahres (12,0 Monate) gehalten werden.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen mehr als 1.600 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Mit großer Freude haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts auf die Ernennung ihres früheren Kollegen Prof. Dr. Rainer Schlegels zum Präsidenten des Bundessozialgerichts reagiert. Der von Bundesministerin Andrea Nahles im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe als bedeutender Sozialrechtler gewürdigte Jurist entstammt der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Studium in Tübingen wirkte er ab 1987 am Sozialgericht Stuttgart und ab 1994 am Landessozialgericht Baden-Württemberg bevor er 1997 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt wurde, dessen Vizepräsident er seit 2014 ist.

Präsidentin Haseloff-Grupp gratulierte dem neuen BSG-Präsidenten und erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass ein früherer Richter des Landessozialgerichts in dieses herausragende Amt berufen wurde und wünschen ihm für die neue verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute.“

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die fortschreitende Internationalisierung des Sozialrechts infolge der grenzüberschreitenden Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Europa stellt die Sozialgerichte vor neue Herausforderungen, beschrieb die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, die kommenden Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit. Aktuell stellt sich z.B. die Frage, ob und unter welchen Umständen EU-Bürger in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen haben können. Die Gerichtspräsidentin rechnet wegen der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Sozialversicherungssysteme mit steigenden Eingangszahlen, auch wenn eine genaue Prognose derzeit nicht möglich ist.

Die Gesamteingänge im Jahr 2015 in der Sozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg sind im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau leicht zurückgegangen. An den acht erstinstanzlichen Gerichten gingen 32.598 Klagen ein (2014: 33.141), beim Landessozialgericht 3.466 Berufungen (2014: 3.705). Hinzu kamen in der ersten Instanz 3.074 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (2014: 3.118), am Landessozialgericht gingen 540 Verfahren im Eilrechtsschutz ein (2014: 562). Dieser Umstand wurde in hohem Maße genutzt, um die unverändert hohen Bestände abzubauen. Die Gerichtspräsidentin stellte den großen Arbeitseinsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbarkeit heraus und bedankte sich für deren Engagement. Die Bestände beim Landessozialgericht Baden-Württemberg wurden im Vergleich zum Jahr 2014 gleich um 12,43% reduziert. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit bei den Berufungen konnte auf 12,0 Monate verkürzt werden (2014: 12,2 Monate).

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.600 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 9 AS 5116/15 

Der 60jährige Leistungsempfänger (Kläger) lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung. Ende 2013 besichtigte das Jobcenter das Fahrzeug und weigerte sich sodann, dem Kläger dafür Unterkunftskosten zu zahlen. In dem offenen Wagen sei ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet. Es fehle an der Vergleichbarkeit mit einer privaten Wohnung, die einen längeren Aufenthalt ermögliche. 

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum. 

In erster Instanz hat das Sozialgericht Konstanz die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb erfolglos. Die Stuttgarter Richter haben dem Jobcenter in zweiter Instanz ebenfalls Recht gegeben. Der offene Pritschenwagen stellt keine Unterkunft im Sinne des SGB II dar, für die Kosten übernommen werden können. Das Fahrzeug ist lediglich mit einem geschlossenen einreihigen Fahrerhaus ausgestattet, das eine Sitzbank mit drei Sitzplätzen beinhaltet. Eine Rückbank existiert nicht, und die Ladefläche ist offen. Wichtige Aspekte der Privatsphäre wie Hygiene oder ungestörter Kleidungswechsel sowie ein gewisses Maß an Komfort sind mangels Ausstattung und Platz (insbesondere mangels Möglichkeit zum Stehen) sowie aufgrund deutlicher Einsehbarkeit des Innenbereichs nicht einmal annähernd wie in einer Wohnung möglich. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Leistungen im SGB II zur Deckung der notwendigen Bedarfe nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. 

Urteil vom 11.05.2016, Az. L 3 U 3922/15

Die 43jährige Versicherte war in einer Gaststätte beschäftigt. Sie bemerkte im Laufe des Vormittags, als sie mit ihrem Pkw Lebensmittel einkaufen sollte, dass ihr Schlüsselbund fehlte und wollte zuhause den Ersatzschlüssel holen. Sie verständigte einen Schlüsseldienst und ließ sich von ihrem Arbeitgeber nach Hause fahren. Als der Schlüsseldienst ihr eröffnete, die Türe müsse aufgefräst werden, lehnte sie dies ab und versuchte, durch ein angelehntes Fenster in ihre Wohnung einzusteigen. Dabei stürzte sie ab und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Wegen der Spätfolgen wurde ihr von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt.

Ihren Antrag auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalles lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft hingegen ab. Der Unfall habe nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun. So sahen das auch die Richter des Sozialgerichts Karlsruhe und wiesen die Klage der Frau ab.

Auch die Richter des Landessozialgerichts haben gestern der Berufsgenossenschaft Recht gegeben und die Berufung der Versicherten zurückgewiesen. Zwar war ein betrieblicher Zu-sammenhang dadurch gegeben, dass der Arbeitgeber das Holen des Ersatzschlüsselbundes verlangte, um betrieblich veranlasste Lebensmitteleinkäufe für die Gaststätte mit dem Auto der Klägerin zu tätigen. Jedoch lässt die Art und Weise der geplanten Zurücklegung des Weges in die Wohnung, nämlich das Einsteigen durch das Schlafzimmerfenster, eine privat-wirtschaftliche Handlungstendenz von überragender Bedeutung erkennen. Es standen nicht betriebliche Erfordernisse, sondern das Vermeiden von Beschädigungen der Wohnungstür infolge Auffräsens durch den Schlüsseldienst im Vordergrund. Damit hat sich kein betriebli-ches, sondern ein den privaten Umständen zurechenbares Risiko verwirklicht.

Hintergrund:
Nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern auch auf dem direkten Weg dorthin und zurück nach Hause genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Jedoch setzt ein sog. Wegeunfall stets einen sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit voraus. Wege, die aus sog. eigenwirtschaftlichen Motiven zurückgelegt werden, fallen nicht hierunter. Der berufliche Zusammenhang besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VII:

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungs-schutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmit-telbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

Ein 60jähriger Heimerzieher aus Karlsruhe war seit 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.

Die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeber riet ihm zur Stellung eines Rentenantrags.

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zunächst ab, da der Versicherte, wenn auch unter gewissen Einschränkungen, noch beruflich tätig sein könne. So könne er z.B. noch als Poststellenmitarbeiter arbeiten. Erst im laufenden Gerichtsverfahren hat sie im Sommer 2014 rückwirkend ab dem Jahr 2013 die Rente bewilligt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Deutsche Rentenversicherung darüber hinaus verurteilt, die Rente bereits ab dem 01.01.2012 rückwirkend zu gewähren. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch der Versicherte Berufung eingelegt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einen ärztlichen Sachverständigen eingeschaltet, der zum Ergebnis gekommen ist, dass wegen der Augenerkrankung mit dem ausgeprägten Gesichtsfeldausfall bereits im Laufe des November 2011 eine deutlich erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr sowie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingetreten war. Ohne Begleitperson könne der Mann keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und wegen der starken Sehbehinderung eine Wegstrecke von 500 m nicht in der üblicherweise veranschlagten Zeit von 20 Minuten sicher absolvieren. Bei schlechten Beleuchtungssituationen, wie Nebel oder Dunkelheit könnten nicht einmal Bordsteinkanten oder Treppenstufen sicher erkannt werden.

Hierauf hat das Landessozialgericht dem Versicherten die Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits ab dem 01.12.2011 zugesprochen. Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, was vorliegend dem Versicherten nicht ohne besondere Gefahr möglich ist.

 Hintergrund:

Zu den „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“, an denen die Arbeitsfähigkeit zu messen ist, gehört auch die sog. Wegefähigkeit, d.h. der Versicherte muss den Weg zur Arbeitsstelle zumutbar zurücklegen können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch derjenige erwerbsgemindert, der – ggf. unter Verwendung von Hilfsmitteln (z.B. Gehstützen) - nicht in der Lage ist, täglich viermal eine Wegstrecke von mehr als 500 Metern mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen oder mit einem eigenen Kfz zur Arbeit zu fahren (vgl. etwa BSG 17.12.1991, Az. 13/5 RJ 73/90; 12.12.2011 Az. B 13 R 79/11 R).

Urteil vom 22.03.2016, Az. L 13 R 2903/14

Das Landessozialgericht in Stuttgart hat heute einem Schüler aus Steinheim Recht gegeben, der im März 2013 auf dem Nachhauseweg von einem Videodreh außerhalb der Schule verunglückt war. Er wurde von einem Mitschüler angerempelt und zu Fall gebracht, stürzte auf den Kopf, erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Berufsgenossenschaft hatte es abgelehnt, den Sturz des Schülers als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit in erster Instanz vor dem Sozialgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Richter des Landessozialgerichts haben es anders gesehen und dem Schüler Recht gegeben.

Den Schülern war im Musikunterricht die Aufgabe gestellt worden, einen Videoclip zum Thema „Musik und Werbung“ zu drehen. Zunächst war vorgegeben, die Aufgabe während der Unterrichtszeit auf dem Schulgelände zu erledigen, jedoch erhielten die Schüler auf ihren Wunsch die Möglichkeit, das Video auch im privaten Bereich zu drehen. Etwa die Hälfte machte hiervon Gebrauch.

Entscheidend war für die Richter des Landessozialgerichts, dass die Gruppenprojektarbeit, bei der der Schüler verunglückt ist, eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung war, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattgefunden hat. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlässt, ob und wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigen und sie dann nicht mehr beaufsichtigt, führt dieser „aufgelockerte“ Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfällt. Projektarbeiten auch außerhalb der Schule gehören mittlerweile zu einem modernen Unterrichtskonzept, bei dem der schulorganisatorische Rahmen gelockert wird. Der Schutzbereich der Unfallversicherung deckt diese Formen modernen Unterrichts ab.

Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Hintergrund:

Die sog. Schülerunfallversicherung umfasst Betätigungen von Schülerinnen und Schülern während des Unterrichts und im Rahmen von Schulveranstaltungen. Maßstab ist, ob Schülerinnen und Schüler sich im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule betätigen und der schulischen Aufsichtspflicht unterliegen. Dies ist bei gewöhnlichen Hausaufgaben nicht der Fall. Klärungsbedürftig ist nach Auffassung der Stuttgarter Richter die Frage, inwieweit moderne Unterrichtskonzepte mit Aktivitäten außerhalb des gewöhnlichen Lernens in der Schule von der Schülerunfallversicherung gedeckt sind. Aus diesem Grund hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Urteil vom 17.03.2016, Az. L 6 U 4904/14

Gewöhnliche Lärmbelastung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursachen

Beschluss vom 17.02.2016, Az. L 6 U 4089/15

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht.

Ein 48jähriger Ingenieur, der seit rund 15 Jahren in einem Großraumbüro bei der Fa. Robert Bosch GmbH beschäftigt ist, erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich an beiden Ohren. Er wollte erreichen, dass diese Erkrankung von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt wird. Das Landessozialgericht hat dies verneint und der Berufsgenossenschaft Recht gegeben.

Nachdem der Ingenieur im Juni 2012 seinen Arbeitgeber informiert hatte, wurden Lärmmessungen in dem Großraumbüro vorgenommen, die lediglich eine Lärmbelastung zwischen 50 dB und 65 dB ergaben. Ein von der Berufsgenossenschaft eingeschalteter ärztlicher Sachverständiger kam zum Ergebnis, dass diese Lärmbelastung viel zu gering sei, um die Erkrankung zu verursachen. Die vorliegende Hörminderung sei altersentsprechend nicht ungewöhnlich. Außerdem würden in Deutschland 3 bis 4 Millionen Menschen unter Ohrgeräuschen leiden, die von unterschiedlichsten Ursachen herrührten. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung einer Berufskrankheit ab.

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Bereits das Sozialgericht Stuttgart hat die Anerkennung der bestehenden Erkrankung als „Berufskrankheit“ abgelehnt. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bestätigt und klargestellt, dass nicht jede Erkrankung auch eine „Berufskrankheit“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Die berufliche Tätigkeit muss Ursache für den eingetretenen Gesundheitsschaden sein. Das konnte nicht nachgewiesen werden. Eine sog. „Lärmschwerhörigkeit“ kann sich nur bei einer hohen und langer andauernden Lärmbelastung entwickeln. In jedem Einzelfall erforderlich ist der Nachweis, dass die Lärmbelastung entsprechend hoch gewesen ist. Daran fehlte es vorliegend. Nach langjährigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien ist davon auszugehen, dass eine Lärmeinwirkung von mehr als 85 dB(A) als äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre gehörschädigend ist. Dieser Wert wird vorliegend bei weitem nicht erreicht. Der Ingenieur war im Großraumbüro keiner derartigen Lärmeinwirkung ausgesetzt.

Hintergrund:

Die Bundesregierung ist gesetzlich ermächtigt, bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Berufskrankheiten (BK) sind nur solche Krankheiten, die die Bundesregierung in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte in Folge einer versicherten Tätigkeit erleiden. In der Anlage 1 zur BKV ist die Erkrankung an einer „Lärmschwerhörigkeit“ als BK 2301 enthalten.

Eine BK kann nur anerkannt werden, wenn durch auf der beruflichen Tätigkeit beruhende Einwirkungen, z.B. Lärm, eine Krankheit verursacht wurde. Wenn dieser ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden kann, kann eine BK nicht anerkannt und entschädigt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB)

Ein 85jähriger Rentner aus Mannheim hat vor dem Landessozialgericht erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.

Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 €. Nachdem die Kranken- und Pflegekasse im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhielten, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 € erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 € erhoben.

Bereits vor dem Sozialgericht Mannheim hatte die Klage des Rentners Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim bestätigt und entschieden, dass das Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig ist. Denn es deckt nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf, sondern es wird gezahlt, um speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Blinde Menschen sollen die Möglichkeit haben, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z. B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen anschaffen zu können. Blinden Menschen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen.

Das Landessozialgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hintergrund:

Maßgeblich für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Rentnern sind – bis zur Beitragsbemessungsgrenze - diejenigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge, ggf. Arbeitseinkommen und sonstige Einkünfte, § 240 SGB V). Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Nr. 4 der sog. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die das Blindengeld den beitragspflichtigen Einnahmen hinzurechnet, unwirksam ist, da das Blindengeld gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berechtigten bestimmt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor e.V. nicht als sog. Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen muss. Eine Abgabepflicht besteht nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt. Das ist in den letzten 12 Jahren nur dreimal der Fall gewesen.

Der Verein Freiburger Bachchor e.V., Trägerverein des weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Freiburger Bachchors, errang vor wenigen Tagen in einem gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geführten Rechtsstreit in der Berufungsinstanz einen wesentlichen Teilerfolg. Er konnte Forderungen auf Entrichtung der sogenannten Künstlersozialabgabe in deutlich fünfstelliger Höhe überwiegend abwehren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2016 entschieden, dass der wesentliche Vereinszweck der Betrieb eines Laienchores mit Organisation eigener, von den Mitgliedern getragener, nicht kommerzieller Veranstaltungen sei. Der Vereinszweck sei nicht überwiegend darauf gerichtet, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen. Wesentlich für die Entscheidung war im Fall des Bachchors das hohe Gewicht der nicht kommerziellen Vereinszwecke, wie z.B. die Freizeitgestaltung, die Pflege des gemeinsamen Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens.

Sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch das Sozialgericht Freiburg als Vorinstanz hatten dies noch anders gesehen. Sie hatten die Auffassung vertreten, der Freiburger Bachchor sei kein typischer Laienchor, weshalb der Verein ein sog. „Verwerter“ nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte daraufhin im Jahr 2010 für den Verein Freiburger Bachchor e.V. eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab dem Jahr 2004 fest, forderte die Künstlersozialabgabe für die vergangenen Jahre in deutlich fünfstelliger Höhe nach und setzte für die Zukunft monatliche Vorauszahlungen fest.

Überwiegend zu Unrecht, urteilten jetzt die Richter des 11. Senat des Stuttgarter Landessozialgerichts. Es handele sich zwar um einen Chorverein mit künstlerisch hohem Anspruch, aber es gehe nicht überwiegend darum, künstlerische Werke öffentlich aufzuführen, denn die öffentlichen Veranstaltungen des Chores fänden nur drei- bis viermal jährlich statt, so die Berufungsrichter. Lediglich für diese würden außenstehende Solisten und Instrumentalmusiker für ein Honorar engagiert.

Einen Teil der Forderungen der Deutschen Rentenversicherung muss der Trägerverein des Bachchors dennoch begleichen. Eine Künstlersozialabgabepflicht bejahten die Stuttgarter Richter für die Jahre 2004, 2007 und 2008. In diesen hatte der Verein jeweils mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, bei denen entgeltliche Aufträge an selbstständige Künstler vergeben worden waren.

Hintergrund:

Der Verein Freiburger Bachchor e.V. ist der Trägerverein des Freiburger Bachchors. Dieser besteht aus rund 120 Laiensängerinnen und -sängern, wovon rund zwei Drittel auch Mitglieder des Vereins sind. Der Chor führt regelmäßig Konzerte auf. Die Sängerinnen und Sänger erhalten dafür keine Vergütung. Die Konzerte werden in wöchentlich stattfindenden Proben sowie in zusätzlichen Probenwochenenden vor den jeweiligen Auftritten erarbeitet. Zudem finden Chorfahrten zu Partnerchören und sonstige gemeinsame Aktivitäten der Chormitglieder statt. Bei einigen Veranstaltungen im Jahr lässt sich der Chor von zusätzlich engagierten Solisten und Instrumentalmusikern begleiten, die hierfür eine Vergütung erhalten.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher –

Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte befürchten gravierende Verfahrensverzögerungen durch geplante Gesetzesänderungen des Sachverständigenrechts

 Sie haben mit einer gemeinsamen Erklärung an den Gesetzgeber appelliert, auf geplante Änderungen des Sachverständigenrechts für das sozialgerichtliche Verfahren zu verzichten. Derzeit dauern sozialgerichtliche Verfahren z. B. in Baden-Württemberg sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durchschnittlich etwa 12 Monate (Klageverfahren 11,9, Berufungsverfahren 12,2 Monate, bezogen auf das Jahr 2014). Diese Verfahrensdauer gilt es, weiter zu verkürzen und nicht zu verlängern, weil die meisten Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit existenzielle Leistungen (Grundsicherung, Renten, Krankenversicherung) betreffen. Die beabsichtigten Änderungen im Sachverständigenrecht, insbesondere die verpflichtende Anhörung zur Person eines Sachverständigen vor Erteilung eines Gutachtensauftrages, werden zu einer Verfahrensverlängerung führen, die die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte für nicht vertretbar halten.

Die gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgericht lautet im Volltext:

Nicht notwendige Eingriffe in ein funktionierendes System

Die Einholung von Sachverständigengutachten funktioniert in der Sozialgerichtsbarkeit reibungslos. Sowohl Sozialgerichtsgutachten als auch das bislang praktizierte Verfahren bei deren Einholung weisen bei den Beteiligten einen hohen Akzeptanzgrad auf. Die Auswirkungen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigten Änderungen im Sachverständigenrecht der Zivilprozessordnung auf die Sozialgerichtsbarkeit sind gravierend.

 Verfahrensverlängerung statt Prozessökonomie

Einige der beabsichtigten Änderungen werden das durch die Amtsermittlung geprägte Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit eher erschweren als fördern. Dazu gehört insbesondere die verpflichtende Anhörung der Beteiligten zur Person eines Sachverständigen vor Erteilung des Gutachtensauftrages. Diese wird die Dauer vieler Sozialgerichtsverfahren um Monate verlängern. Der Nutzen für die Beteiligten ist zweifelhaft: Bereits jetzt erfahren die Beteiligten durch den schriftlichen Gutachtensauftrag den Namen des beauftragten Sachverständigen so rechtzeitig, dass sie hinreichend Gelegenheit haben, Einwendungen zu erheben oder einen Ablehnungsantrag zu stellen. Außerdem können die Kläger im Sozialgerichtsprozess einen Gutachter ihres Vertrauens beauftragen lassen.

 Appell an den Gesetzgeber

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte appellieren daher anlässlich der 47. Richterwoche des Bundessozialgerichts, bei der es um das Thema „Qualitätssicherung“ geht, an den Gesetzgeber, bei den geplanten Änderungen im Sachverständigenrecht die negativen Auswirkungen auf die Sozialgerichtsbarkeit stärker zu berücksichtigen. Angesichts der neuen Herausforderungen, die an die Sozialgerichtsbarkeit gestellt werden, sollte auf die beabsichtigten Änderungen für die Sozialgerichtsbarkeit verzichtet werden.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Karsten Toparkus

Richter am Landessozialgericht

-Pressesprecher-

Der Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn und dem Träger des dortigen Frauen- und Kinderschutzhauses entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschieden die Richter des 12. Senats des Landessozialgerichts und verurteilten den Landkreis Freudenstadt, die Kosten für die psychosoziale Betreuung einer von dort stammenden Frau im Heilbronner Frauenhaus zu erstatten. Der beklagte Landkreis hatte eine Kostenübernahme unter anderem mit der Begründung verweigert, die vertraglichen Grundlagen entsprächen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs.

Zum Streit zwischen den beiden kommunalen Trägern kam es, nachdem eine ursprünglich im Landkreis Freudenstadt wohnhafte Frau im Heilbronner Frauenhaus Zuflucht vor ihrem gewalttätigen und alkoholabhängigen Ehemann gesucht hatte. Die Frau, die zuvor von ihrem Mann misshandelt und eingesperrt worden war, lebte über einen Zeitraum von neun Monaten im Frauenhaus und wurde dort psychosozial betreut. Der Landkreis Freudenstadt, der selbst über keine eigenes Frauenhaus verfügt, verpflichtete sich wiederholt, für die Kosten aufzukommen.

Als ihm dann aber gut 25.000 € in Rechnung gestellt wurden, weigerte sich der beklagte Landkreis zu zahlen. Nicht er, sondern das Jobcenter Freudenstadt sei der richtige Ansprechpartner, lautete eine erste formale Begründung. Außerdem seien die zwischen Stadt bzw. Landkreis Heilbronn und dem Träger des Heilbronner Frauenhauses, einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, vereinbarten Tagessätze deutlich überhöht; die vertraglichen Ver-einbarungen genügten den gesetzlichen Anforderungen insgesamt nicht.

Dem widersprachen die Stuttgarter Richter in zweiter Instanz und verurteilten den beklagten Landkreis zur Zahlung. Der Vertrag zwischen Träger und Stadt bzw. Landkreis Heilbronn sei wirksam und begründe einen Zahlungsanspruch des Trägers. Da die untergebrachte Frau aus dem Landkreis Freudenstadt stamme habe dieser den Rechnungsbetrag zu erstatten. Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuchs stelle zwar besondere Anforderungen an Verträge zwischen Grundsicherungsträgern und Dritten, die - wie hier - im Auftrag der Jobcenter Leistungen erbringen. Die Anforderungen dürften jedoch nicht überspannt werden. Dies gelte insbesondere bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege, deren Unterstützung das Gesetz ausdrücklich fordere.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte in erster Instanz noch die gegenteilige Ansicht vertreten. Es mangele vor allem an Vereinbarungen über Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, hatte das Heilbronner Gericht sein klageabweisendes Urteil begründet. Mangels einer ausreichenden vertraglichen Grundlage habe der Träger des Frauenhauses schon gegenüber dem Jobcenter Heilbronn keinen Zahlungsanspruch; deshalb scheide ein Erstattungsanspruch gegen den Landkreis Freudenstadt aus.

Die das Heilbronner Urteil aufhebende Entscheidung des Landessozialgerichts war mit Spannung erwartet worden. Die zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn und dem Träger des Frauenhauses abgeschlossene Vereinbarung entspricht nämlich dem üblichen Standard von Verträgen zwischen Betreibern von Frauenhäusern und kommunalen Trägern. Die Tragweite des Stuttgarter Urteil geht deshalb über den konkret entschiedenen Fall weit hinaus.

Urteil des 12. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 08.05.2015

Az.: L 12 AS 1955/14

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

- Grundsicherung für Arbeitsuchende -

§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.

§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Vor dem Landessozialgericht obsiegte ein 33-jähriger Bergwachthelfer aus dem Hochschwarzwald, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten und bei der Unfallkasse Baden-Württemberg erfolglos deren Anerkennung als Arbeitsunfall beantragt hatte. Die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit als Bergwachthelfer und Rettungsassistent sei ur-sächlich für die Verletzung des Knies gewesen, entschieden die Richter des 9. Senats und stellten fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Der 33-Jährige hatte einen landenden Rettungshubschrauber eingewiesen, der zum Abtransport des verunfallten Skispringers angefordert worden war. Dabei wurde er vom Abwind der Hubschrauberrotoren, dem sog. „down wash" erfasst. Gegen diesen orkanartigen Luftwirbel stemmte sich der Kläger erfolglos an, das rechte Knie knickte weg und dabei wurde die Kniescheibe aus dem Halteapparat gerissen. Die Anerkennung dieses Unfallgeschehens als Arbeitsunfall lehnte die Unfallkasse Baden-Württemberg als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch ab. Deren Ärzte hatten festgestellt, dass bei dem Bergretter eine Vorschädigung des Kniegelenks vorgelegen habe. Diese Vorschädigung und nicht der Unfall sei die wesentliche Ursache der Knieverletzung gewesen, begründete die Unfallkasse ihre ablehnende Entscheidung.

Dieser Beurteilung folgten die Richter des für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 9. Senats nicht und stellten das Unfallgeschehen als Arbeitsunfall fest. Zur Begründung verwies das Gericht u. a. auf ein im Verlauf des Berufungsverfahrens eingeholtes Sachverständigengutachten. Der vom Senat beauftragte Gutachter habe überzeugend dargelegt, dass eine Vorschädigung des Kniegelenks, so sie denn vor-gelegen habe, nicht ursächlich für die erlittene Knieverletzung gewesen sei. Der Kläger habe in der Vergangenheit einen körperlich anspruchsvollen Beruf als Elektriker ausgeübt und sei seit 1998 ehrenamtlich in der Bergwacht tätig gewesen, ohne dass es zu behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Kniegelenks gekommen sei. Die anlagebedingte Vorschädigung könne deshalb nicht so gravierend gewesen sein, dass auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis eine derart schwerwiegende Schädigung auslösen könne.

In erster Instanz hatte das Sozialgericht Freiburg noch die Klage abgewiesen. In die-sem Verfahren waren bereits zwei medizinische Sachverständigengutachten eingeholt worden, ein Gutachten im Auftrag des Gerichts und ein weiteres auf Antrag des 33-Jährigen. Das Gerichtsgutachten hatte die Auffassung der Berufsgenossenschaft gestützt; der vom Kläger benannte Sachverständige hatte demgegenüber die Ansicht vertreten, das Unfallgeschehen sei als Arbeitsunfall zu werten. Das Sozialgericht hatte sich dem Gutachten des von Amts wegen beauftragten Sachverständigen angeschlossen und die Klage abgewiesen. Dieses Urteil hoben die Richter des Landessozialgerichts auf und gaben der Berufung des Bergwachthelfers statt. Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Urteil des 9. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 10.03.2015

Az.: L 9 U 4750/12

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)

- Gesetzliche Unfallversicherung -

§ 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

…

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte,

…

12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

...

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Das Landessozialgericht hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Damit unterlag die Familie, die bereits erfolglos vor dem Sozialgericht Stuttgart geklagt hatte, auch in zweiter Instanz.

Die 41-jährige Mutter, die mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet ist, lebt seit 1996 zusammen mit ihrem Mann in Italien. Zuvor war dieser wegen einer Haftstrafe dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. In Italien wurden dann die vier gemeinsamen Kinder geboren, die sowohl die deutsche, als auch die italienische Staatangehörigkeit besitzen. Nachdem der Familienvater 2003 arbeitslos geworden war, beantragten Mutter und Kinder Sozialhilfe in Deutschland. Diese wurde ihnen auch gewährt, da die Familie aufgrund des wegen der Ausweisung bestehenden Einreiseverbots des Vaters gehindert sei, zusammen in Deutschland zu leben. Seither bezogen Mutter und Kinder durchgängig Leistungen vom Sozialamt, der letzte Bewilligungsbescheid erging im Juli 2009.

Im August 2011 erfuhr das Sozialamt dann aber, dass das Einreiseverbot des italienischen Vaters nur bis Oktober 2005 bestanden hatte. Daraufhin wurden die Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des Jahres 2011 eingestellt. Mit dem Wegfall des Rückkehrhindernisses sei auch der Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland entfallen, begründete die Behörde ihr Vorgehen.

Diese Entscheidung sei rechtmäßig, urteilten die Richter des für Sozialhilfesachen zuständigen 2. Senats und wiesen die Berufung der Familie gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart zurück. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmetatbestand liege hier nicht mehr vor, denn das Einreiseverbot für den Ehemann und Vater der Kläger habe bereits seit Oktober 2005 nicht mehr gegolten. Die letzte im Juli 2009 erfolgte Bewilligungsentscheidung sei deshalb von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Kläger könnten sich letztlich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn sie seien ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Leistungsträger in zumindest grob fahrlässiger Weise nicht nach-gekommen. Obwohl ihnen die Bedeutung des Einreiseverbots für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland bekannt gewesen sei, hätten sie dem Sozialamt den Wegfall des Verbots nicht mitgeteilt. Durch dieses Verhalten hätten die Kläger die Fehlerhaftigkeit der späteren Leistungsbewilligung selbst verursacht

Urteil des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.03.2015

Az.: L 2 SO 56/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)

- Sozialhilfe –

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftig-keit oder

3. hoheitliche Gewalt.

…

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege

Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

Das zweijährige Kind leidet an einer schweren Entwicklungsstörung und ist mehrfach geistig und körperlich behindert. Nach einer Operation mit erheblichen Komplikationen wenige Tage nach der Geburt musste das Mädchen vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war noch häufig eine Beatmung erforderlich, insbesondere während der Nachtzeit für bis zu vier Stunden täglich. Die Sauerstoffgabe erfolgte über eine operative Öffnung der Luftröhre am Hals, ein sog. Tracheostoma. Durch diese Öffnung konnte auch Sekret abgesaugt werden, was anfangs noch häufig notwendig war

Zunächst hatte die AOK häusliche Krankenpflege im Umfang von 16 Stunden täglich, später für 13 Stunden am Tag gewährt. Die eingeschalteten Pflegedienste übernahmen bis zu drei Tagesdienste und vier Nachtwachen pro Woche. Während der übri-gen Zeit kümmerten sich die Eltern um ihrer Tochter. Nachdem die Öffnung der Luftröhre im Herbst 2014 operativ wieder geschlossen werden konnte, bewilligte die Krankenkasse häusliche Krankenpflege nur noch für täglich drei Stunden. Zuvor hatte ein von der AOK eingeschalteter Gutachter eine durchgehende Überwachung des Kindes nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Atmungssituation habe sich zwischenzeitlich stabilisiert und das Kind könne nun auch selbständig Sekret abhusten, befand der Mediziner.

Gegen diese Entscheidung setzten sich die Eltern des Mädchens zur Wehr. Sie könnten ihre Tochter nach wie vor nicht aus den Augen lassen. Ihre Tochter drehe sich nachts häufig in die Rückenlage und erbreche sich. Wegen der Gefahr des Erstickens sei deshalb gerade zur Nachtzeit eine Überwachung zwingend notwendig. Nach der Entfernung des Tracheostomas sei die Situation eher schwieriger gewor-den, da Beatmen und Absaugen jetzt nicht mehr so einfach durchgeführt werden könnten.

Die Richter des 5. Senats gaben vorläufig den Eltern des Mädchens Recht. Um abschließend beurteilen zu können, ob und ggf. für welchen Zeitraum das Kind noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege benötige, müssten umfangreiche medizinische Ermittlungen durchgeführt werden. Zunächst seien die behandelnden Ärzte des Kindes zu hören; anschließend müsse dann über die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entschieden werden. Wegen der Eilbedürftigkeit des Falls könnten diese Ermittlungen aber nicht im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes erfolgen, sondern müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Über den Eilantrag der Eltern des Mädchens sei deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden. Hierbei müsse dem Interesse des Kindes der Vorrang eingeräumt werden, da dessen Leben bedroht sei, sollte sich die Einschätzung der Krankenkasse als falsch erweisen. Gegenüber diesem hohen Gut müsse das Interesse der Krankenkasse, einen Vermögensschaden durch möglicherweise zu Unrecht gewährte Leistungen zu vermeiden, zurückstehen.

In erster Instanz hatte noch die AOK obsiegt. Das Sozialgericht Konstanz hatte die Beurteilung des Gutachters der Krankenkasse für überzeugend gehalten und den Eilantrag der Eltern abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht auf und gab der Beschwerde der Eltern statt.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 14.04.2015

Az.: L 5 KR 605/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung

§ 37 Häusliche Krankenpflege

…

(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus aus-nahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr be-steht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Auf-enthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfü-gung gestellt wird.

(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

…

(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Mindestlohn und Rentenpaket - Auch im Sozialrecht gilt: Nichts ist so beständig wie der Wandel

Auch im Jahr 2014 stand die Sozialpolitik im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten der Bundesregierung. Dies zeige nicht nur die besondere Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch den ständig Wandel, dem diese Materie unterliege, erläuterte die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, auf der heutigen Pressekonferenz des Landessozialgerichts in Stuttgart. „Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden diese Entwicklung weiterhin aktiv begleiten, denn auch im Sozialrecht gilt der Grundsatz: Nichts ist so beständig wie der Wandel", erklärte die Gerichtspräsidentin.

Die Verfahrenseingänge lagen 2014 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. An den acht erstinstanzlichen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gingen im vergangenen Jahr 33.141 Klagen ein (2013: 33.823), beim Landessozialgericht 3.705 Berufungen (gegenüber 3.898 Verfahren im Vorjahr). Während die Hauptsacheverfahren damit leicht rückläufig waren, stieg die Zahl der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz weiter an. In erster Instanz sind im vergangenen Jahr 3.118 solcher Verfahren eingegangen (bei 2.931 Anträgen im Vorjahr), am Landessozialgericht kamen 562 Verfahren im Eilrechtsschutz hinzu (523 im Vorjahr). Trotz dieser hohen Belastung konnte die Anzahl der unerledigten Verfahren an den Sozialgerichten weiter abgebaut werden; beim Landessozialgericht entspricht sie etwa dem Stand des Vorjahres. „Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist das zentrale Anliegen unserer Gerichtsbarkeit", beschrieb Präsidentin Haseloff-Grupp die Aufgabe der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts. Diesem Anspruch gerecht zu werden, sei auch 2014 nur durch das ungebrochen hohe Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen, lobte die Gerichtspräsidentin.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.6 00 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.

Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Zur Vorbeugung gegen epileptische Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung, konsumiert der 50-Jährige Medizinal-Cannabisblüten, die er über eine Apotheke bezieht. Für den normalerweise verbotenen Erwerb dieser Blüten besitzt er eine behördliche Ausnahmegenehmigung.

Die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten stelle in seinem Fall die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit dar, begründete der Kläger seinen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Wegen seiner Stoffwechselkrankheit könne er die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.

Diese Auffassung teilten die Stuttgarter Richter nicht und gaben der beklagten Krankenkasse Recht. Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel - hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel - könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Urteil des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2015

Az.: L 4 KR 3786/13

Dr. Karsten Toparkus
Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

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Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden und den von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung bei einem Mannheimer Museum erlassenen Beitragsbescheid insoweit aufgehoben.

Museumsführer könnten grundsätzlich als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen, befanden die Stuttgarter Richter. Ob eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliege, sei nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung zu beurteilen. Im Fall der Mannheimer Museumsführer spreche bereits das zugrundeliegende Vertragsverhältnis für eine selbstständige Berufsausübung. Danach habe ein Weisungsrecht des Museums gegenüber den Museumsführern nicht bestanden. Das Museum habe keine Möglichkeit gehabt, den Museumsführern einseitig bestimmte Aufgaben zuzuweisen und sie für die Führungen einzuteilen. Dem habe auch das tatsächliche Tätigkeitsbild entsprochen. Die Museumsführer hätten ihre Führungskonzepte in Eigenregie erarbeitet und als Dienstleistung angeboten, ohne an Weisungen des Museums gebunden zu sein. Durch die Führungen würden Ausstellungsobjekte erläutert und in einen geschichtlichen oder technischen Kontext gestellt. Dies stelle eine eigenständige Leistung der Museumsführer dar, die gerade nicht durch Organisation oder Weisung des Museums vermittelt werde.

In erster Instanz hatte das Sozialgericht Mannheim die Mitarbeiter des Museums noch durchweg als abhängig beschäftigt qualifiziert. Das erstinstanzliche Urteil hatte allerdings neben den Museumsführern auch Vorführer, Tutoren, Betreuer von Kindergeburtstagen und Mitarbeiter für Laborangebote betroffen. Insgesamt hatten Beitragsforderungen und Säumniszuschläge in Höhe von gut 160.000 € im Streit gestanden. Die das Museum betreibende Stiftung hatte das Urteil des Sozialgerichts Mannheim jedoch nur im Hinblick auf die Museumsführer mit der Berufung angegriffen und damit vor dem Landessozialgericht in Stuttgart Erfolg. Für die übrigen Beschäftigten ist die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig geworden.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2015

Az.: L 11 R 5165/13

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Dies hat heute der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden und damit die Berufung des bereits in erster Instanz zur Leistung verurteilten Landkreises Tübingen zurückgewiesen.

Die Klägerin wechselte nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule. Dort wurde sie im Rahmen einer inklusiven Beschulung 5 Stunden wöchentlich von einer Kooperationslehrerin ihrer ursprünglichen Schule betreut. Nachdem es der Klägerin zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde sie im Schuljahr 2012/2013 während des Unterrichts zusätzlich von qualifizierten Schulbegleiterinnen betreut. Der beklagte Landkreis hat die Kostenübernahme dafür abgelehnt. Es gehe um den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, weshalb das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht stehe. Der sonderpädagogische Bedarf werde durch die 5 Sonderschullehrer-Stunden nicht gedeckt. Wenn die Schule es im Rahmen eines finanziell vertretbaren Rahmens nicht ermöglichen könne, die Verhältnisse so auszugestalten, dass dem behinderten Kind möglich sei, dem gemeinsamen Bildungsgang an der Regelschule zu folgen, müsse das Kind die Sonderschule besuchen. Nach Auffassung der ihre Tochter vor Gericht vertretenden Eltern der Klägerin würde die vom Landkreis vertretene Auffassung dazu führen, dass bei geistig behinderten Kindern bei einer integrativen Beschulung für die Eingliederungshilfe kein Anwendungsbereich mehr bleibe, so dass geistig behinderte Kinder vom integrativen Unterricht grundsätzlich ausgeschlossen wären.

Der 2. Senat des Landessozialgerichts hat heute die Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen, das den Landkreis zur Leistung verurteilt hatte, bestätigt. Er hat hervorgehoben, dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist und das Wahlrecht der Eltern zu beachten hat. Deshalb sei er mit dem Einwand ausgeschlossen, dass eine bei Besuch einer Regelschule erforderliche Schulbegleitung bei Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule entbehrlich sei. Den Kernbereich der Schule sah der Senat durch die für die Klägerin erforderlichen Hilfen nicht als betroffen an, weshalb der Landkreis als für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständiger Träger leistungspflichtig sei. Die Schulbegleiterinnen hätten gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern lediglich unterrichtsbegleitende unterstützende Leistungen erbracht, wie eine Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das Unterrichtsgeschehen, die Verdeutlichung von Aufgabenstellungen, Unterstützung bei der Auswahl der richtigen Bücher und Hefte und kommunikative Hilfestellungen. Damit hätten sie keine sonderpädagogischen Aufgaben wahrgenommen.

Urteil vom 18. Februar 2015 – L 2 SO 3641/13 (nicht rechtskräftig)

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erneut mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulassung der neuen Praxis müsse der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz dulden, befanden die Richter des 5. Senats. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs könne insbesondere den behandelten Patientinnen und Patienten nicht zugemutet werden.

Gegen die von der Landesärztekammer Baden-Württemberg 2010 erteilte Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums hatte der Stuttgarter Frauenarzt, der selbst Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ist, Widerspruch erhoben und einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt. Neben den beiden bereits vorhandenen Kinderwunschzentren werde eine weitere Praxis nicht benötigt, begründete der Gynäkologe seine Rechtsmittel. Seit der Eröffnung der dritten Kinderwunschpraxis sei sein Umsatz spürbar zurückgegangen. Auf dieser Grundlage sei für ihn ein wirtschaftlicher Praxisbetrieb nicht mehr möglich.

Diese Argumentation überzeugte die Richterinnen und Richter das Landessozialgerichts nicht; der Stuttgarter Arzt unterlag mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch in zweiter Instanz. Dem Betreiber des neuen Kinderwunschzentrums könne eine vorübergehende Schließung seiner Praxis nicht zugemutet werden, begründete der 5. Senat seinen Beschluss. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs würde vor allem die Interessen der behandelten Patientinnen unangemessen beeinträchtigen. Außerdem führe sie zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Betreiber, der die Unterhaltungskosten für eine nicht nutzbare Praxiseinrichtung tragen und sämtliches Personal entlassen müsste. Gegenüber diesen Belangen müsse das Interesse des alteingesessenen Arztes auf Schutz vor Konkurrenz zurücktreten.

Ob die neue Kinderwunschpraxis auf Dauer betrieben werden kann, ist derzeit noch völlig offen. In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundessozialgericht Ende 2013 entschieden, dass die Landesärztekammer vor der Entscheidung über den Widerspruch des Konkurrenten, dessen Auslastung zu ermitteln und eine Bedarfsprüfung durchzuführen habe. Diese Prüfung steht in Stuttgart noch aus.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 12.01.2015

Az.: L 5 KA 3675/14 ER-B

83-Jährige von Grundsicherung im Alter ausgeschlossen

Wer sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Stuttgart im Fall einer 83-jährigen Rentnerin, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag beim Sozialamt ein sechsstelliges Vermögen verbraucht hatte.

Die aus dem Landkreis Reutlingen stammende Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann ein Reformhaus betrieben. Fürs Alter hatte sie privat vorgesorgt; ihre gesetzliche Rente beläuft sich nur auf gut 250 Euro im Monat. Nach der Trennung von ihrem Ehemann verzichtete sie auf Trennungsunterhalt und lebte fortan vom Ersparten; monatlich entnahm sie mindestens 2200 Euro. Anfang 2006 betrug das Vermögen der Frau noch über 100.000 Euro, Ende August 2009 war es aufgebraucht. Ihren Antrag auf Grundsicherung im Alter lehnte das zuständige Sozialamt ab. Die Frau habe die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt und dabei vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt. Deshalb sei sie von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgeschlossen.

Diese Einschätzung teilten die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts und bestätigten damit das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Reutlingen. Die Klägerin hätte ihren Lebensstandard den schwindenden Reserven anpassen müssen, befanden die Stuttgarter Richter. Seine Rücklagen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards innerhalb weniger Jahre aufzubrauchen, stelle keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Vermögen dar. Dass ihr Verhalten zwingend zur Sozialhilfebedürftigkeit führen würde, habe die Rentnerin als ehemalige Unternehmerin auch ohne Weiteres erkennen können und damit sozialwidrig gehandelt.

Die 83-Jährige steht nach der Entscheidung des Landessozialgerichts allerdings nicht mit leeren Händen da. Statt der Grundsicherungsleistungen erhält sie vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistung fällt ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, sie muss aber, weil die Anspruchsvoraussetzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung geht nach dem Tod des Hilfebedürftigen auch auf die Erben über.

Urteil des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 15.10.2014

Az.: L 2 SO 2489/14 - rechtskräftig

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Sozialhilfe

§ 41 Leistungsberechtigte

(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.

...

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Rupert Hassel

- Pressesprecher -

Presseerklärung

der Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert. Mit dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch ist dies nur schwer in Einklang zu bringen. Diese aus Sicht der Rechtsuchenden und der Richterschaft unbefriedigende Verfahrensdauer kann nur verringert werden, wenn die Sozialgerichtsbarkeit flächendeckend personell angemessen ausgestattet ist. Die Präsidentinnen und Präsidenten appellieren an die Haushaltsgesetzgeber dafür zu sorgen, dass eine angemessene Personalausstattung gewährleistet ist. In einem sozialen Rechtsstaat, der zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten soll, kann die Haushaltslage nicht die personelle Ausstattung der Gerichte bestimmen. Nur kurze Verfahrenslaufzeiten garantieren effektiven Rechtsschutz.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Vor dem 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unterlag ein 30-jähriger Zimmermann, der sich einer Kreuzbandrekonstruktion mittels Spendertransplantat unterziehen musste und von seiner Krankenkasse Kostenerstattung für die gewählte Chefarztbehandlung verlangte. Für eine Erstattung solcher Wahlleistungen gebe es keine gesetzliche Grundlage, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung des Senats. In erster Instanz hatte der Kläger vor dem Sozialgericht Heilbronn noch obsiegt; dieses Urteil hoben die Stuttgarter Richter auf und wiesen die Klage ab.

Die aufwendige und nur selten durchgeführte Kniegelenksoperation wurde bei dem im Hohenlohe-Kreis wohnhaften Kläger erforderlich, nachdem eine erste Kreuzbandrekonstruktion im Jahr 2006 nicht den gewünschten Erfolg erbracht hatte. Die Krankenkasse des Zimmermanns war zwar bereit, die Kosten für die Operation im Rahmen der sogenannten Fallpauschale zu übernehmen, eine zusätzliche Kostenerstattung für die notwendige Spendersehne lehnte sie hingegen ab. Der Kläger schloss daraufhin mit der Klinik, in der die Operation durchgeführt wurde, einen Behandlungsvertrag mit Wahlleistungsvereinbarung (Chefarztbehandlung). Nach erfolgreicher Durchführung des Eingriffs wurden ihm für die Chefarztbehandlung 1.350,04 € in Rechnung gestellt; die Krankenkasse bezahlte für die Operation als Fallpauschale 3.279,29 € an die Klinik. Für die Spendersehne selbst nahm die Klinik weder den Kläger noch seine Krankenkasse gesondert in Anspruch.

Der Kläger habe gegen seine Krankenkasse sehr wohl einen Anspruch auf Durchführung der Knieoperation mittels Spendersehne; dieser Anspruch sei aber als Sachleistung durch die Klinik erfüllt worden, erläuterte der Vorsitzende die Rechtslage. Wenn der Chefarzt der einzige ist, der eine solche Operation durchführen kann, müsse eben dieser operieren und zwar ohne gesonderte Vergütung, ergänzt der Richter. Entscheide sich der Patient hingegen aus freien Stücken für eine Chefarztbehandlung, trete er bewusst als Selbstzahler auf und könne keine Erstattung der Kosten von seiner Krankenkasse verlangen.

Der Rechtsanwalt des Klägers hatte die Situation anders beurteilt. Für seinen Mandanten habe es keine andere Chance gegeben, als die Wahlleistungsvereinbarung zu unterschreiben. Ansonsten wäre die Operation nicht durchgeführt worden, begründete der Bevollmächtigte die Entscheidung seines Mandanten.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2014

Az.: L 11 KR 1727/13 - noch nicht rechtskräftig

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation (sogenannte produktneutrale Verschreibungen) ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apothekerinnen und Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutische Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben. Dies entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich eine Apothekerin gegen die entsprechende Vorgabe der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gewandt hatte.

Hintergrund des Streits war, dass wegen der von allen gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossenen Rabattverträge für die Versicherten kein Anspruch auf Versorgung mit anderen, von diesen Verträgen nicht erfassten Impfstoffen besteht. Verordnet der behandelnde Arzt gleichwohl ohne zwingende medizinische Begründung einen anderen Impfstoff, entfällt nicht nur der Vergütungsanspruch des verordnenden Arztes, sondern auch derjenige des Apothekers. Die AOK hatte alle Apothekerinnen und Apotheker aufgefordert, auch auf eine produkt-neutrale Verschreibung nur die rabattierten Impfstoffe auszuwählen. Dies wollte die im Landkreis Böblingen ansässige Apothekerin nicht hinnehmen und stellte beim Sozialgericht Stuttgart einen Eilantrag. Sie könne nicht gezwungen werden, bestimmte verschreibungspflichtige Impfstoffe ohne die erforderliche Verschreibung abzugeben, begründete die Antragstellerin ihr Begehren. Das Sozialgericht gab ihr Recht und verbot der AOK die Behauptung, als Inhaberin einer Apotheke sei die Antragstellerin verpflichtet, im Fall einer produktneutralen Verschreibung ohne genaue Bezeichnung des Impfstoffs den rabattierten Impfstoff auszuwählen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte das Gericht der AOK ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € an.

Für die Apothekerin war der Erfolg jedoch nicht von Dauer; auf die Beschwerde der AOK hob der 4. Senat des Landessozialgerichts den Beschluss der Vorinstanz auf und lehnte den Eilantrag letztinstanzlich ab. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes könnten zwar nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt und die noch ausstehende Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden; bei der vorzunehmenden Interessenabwägung seien aber die Interessen der AOK stärker zu gewichten als diejenigen der Antragstellerin. Deren Umsatz mit den betroffenen Impfstoffen falle im Verhältnis zum Gesamtumsatz nicht derart ins Gewicht, dass eine Existenzgefährdung drohe. Demgegenüber bestehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an einer Stärkung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesem Zweck dienten auch die streitigen Impfstoffrabattverträge.

Beschluss des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27.03.2014

Az.: L 4 KR 3593/13 ER-B - rechtskräftig

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)

- Gesetzliche Krankenversicherung -

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen

(1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2. Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilneh-menden Ärzte berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkasse vorzunehmen.

...

(2) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können zur Versorgung ihrer Versicherten mit Impfstoffen für Schutzimpfungen nach § 20d Absatz 1 und 2 Verträge mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern schließen; § 130a Absatz 8 gilt entsprechend. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Versorgung der Versicherten ausschließlich mit dem vereinbarten Impfstoff. In den Verträgen nach Satz 1 sind Vereinbarungen zur Sicherstellung einer rechtzeitigen und bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten mit Impfstoffen zur Schutzimpfung vorzusehen.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil.

Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter folgte drei Jahre später nach. Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld ab. Anspruch auf Elterngeld hätten neben deutschen Staatsangehörigen nur EU-Bürger und andere Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden.

Diese Entscheidung akzeptierte die 43-Jährige nicht und wehrte sich mit Widerspruch und Klage. Als Angehörige eines Soldaten der NATO-Truppen unterliege sie dem NATO-Truppenstatut. Dieses erlaube ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch ohne entsprechende Erlaubnis. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status sei damit sogar noch stärker als derjenige von andern in Deutschland berufstätigen Ausländern. Die Verweigerung des Elterngeldes werte sie deshalb als unzulässige Diskriminierung.

Das Landessozialgericht gab der Frau in zweiter Instanz Recht und verurteilte die L-Bank zur Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Für NATO-Truppenmitglieder und ihre Angehörigen bestünden im Hinblick auf Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis völkerrechtliche Regelungen, die außerhalb der Anknüpfungspunkte des BEEG lägen. Dies habe der Gesetzgeber offenbar übersehen. Die Rechtsstellung dieses Personenkreises sei jedoch im Ergebnis dieselbe, wie diejenige, die das BEEG für den Anspruch auf Elterngeld voraussetze. Deshalb seien die Vorschriften des BEEG über die An-spruchsberechtigung von Ausländern auf die Angehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen entsprechend anzuwenden.

Das Sozialgericht Mannheim hatte einen Anspruch der Klägerin unter Hinweis auf den Wort-laut des Gesetzes in erster Instanz noch verneint. Diese Entscheidung hoben die Richter des 11. Senats auf, ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.03.2014

Az.: L 11 EG 4648/12 - noch nicht rechtskräftig

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

(in der vom 12.02.2009 bis 31.12.2010 geltenden Fassung)

§ 1 Berechtigte

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

...

(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsbe-rechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berech-tigt oder berechtigt hat

...

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der in Mannheim ansässige Betreiber der Hotline, der die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt hatte, unterlag auch in zweiter Instanz.

Zum Aufgabengebiet der 59-Jährigen gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt.

Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Rentenversi-cherungsträger beurteilte die im Feststellungsbescheid als „Telefon Operator" bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungs-beiträge entrichtet werden müssten. Die Mitarbeiterin hatte das Verfahren selbst angestrengt, und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe.

Die Richter des 11. Senats bestätigten den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund und wiesen die Berufung des Hotline-Betreibers gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim zurück. Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden. Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert. Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.02.2014

Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV)

- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

§ 7 - Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

§ 7a - Anfrageverfahren

(1) Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingelei-tet.

...

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

 
 
Sozialpolitische Themen stehen immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. „Die Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit leisten dabei einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden", beschrieb die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, die Rolle ihrer Gerichtsbarkeit auf der heutigen Pressekonferenz des Landessozialgerichts in Stuttgart.

Die Sozialpolitik habe nicht nur den Bundestagswahlkampf 2013, sondern auch die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen geprägt, resümierte die Gerichtspräsidentin. Stichworte wie „Rentenpaket" und „Armutseinwanderung" beschäftigten natürlich auch die Sozialgerichte. So hätten die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") zuständigen Senate des Landessozialgerichts regelmäßig über Leistungsansprüche von Unionsbürgern zu entscheiden, die sich zum Zweck der Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. „Dass gesetzgeberische Änderungen zu einer wahren Prozessflut führen können, hat sich im Jahr 2013 wieder einmal bestätigt", berichtete Haseloff-Grupp. Auf einen Schlag seien an manchen Sozialgerichten hunderte Klagen von Krankenhäusern wegen Vergütungsstreitigkeiten erhoben worden.

Insgesamt waren im vergangenen Jahr in der Sozialgerichtsbarkeit wieder steigende Eingangszahlen zu verzeichnen. An den acht erstinstanzlichen Gerichten gingen 33.823 Klagen ein (33.737 im Vorjahr), beim Landessozialgericht 3.898 Berufungen (2012: 3.760). Hinzu kamen in der ersten Instanz 2.931 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (gegenüber 2.977 Anträgen 2012), am Landessozialgericht gingen 2013 523 Verfahren im Eilrechtsschutz ein (480 im Vorjahr). Die Anzahl der unerledigten Verfahren entspricht beim Landessozialgericht trotz steigender Verfahrenseingänge in etwa dem Niveau des Vorjahres. An den Sozialgerichten wurden die Bestände sogar noch weiter abgebaut. „Dieses gute Ergebnis ist nur durch den großen Arbeitseinsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge-richtsbarkeit möglich gewesen", lobte die Gerichtspräsidentin.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.500 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Diese hatte ihre Mittagsmahlzeit mangels eigener Schulkantine in der Kantine des benachbarten Bankinstituts eingenommen und befand sich auf dem Rückweg an ihren Arbeitsplatz, als sie noch im Treppenhaus des Sparkassengebäudes stürzte und sich erhebliche Knieverletzungen zuzog. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Zwar stünden Wege zur Aufnahme des Mittagessens grundsätzlich unter Versicherungsschutz, jedoch beginne und ende dieser mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Kantine befinde.

Diese Einschätzung, die bereits das Sozialgericht Karlsruhe geteilt hatte, bestätigten nun die Richter des Landessozialgerichts in zweiter Instanz. Sie hoben dabei hervor, dass die seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung auch vom Bundessozialgericht bestätigte Beschränkung der Unfallversicherung für sog. „Wegeunfälle“ auf den durch die Außentüren von Gebäuden begrenzten öffentlichen Verkehrsraum weiter zeitgemäß sei, was die Klägerin im Prozess in Abrede gestellt hatte. Die Außentür des jeweiligen Gebäudes biete gerade bei der in Einkaufszentren inzwischen verbreiteten offenen Bauweise für Gaststätten oder Kantinen ein einleuchtendes, einfach zu handhabendes und ebenso eindeutiges wie objektives Abgrenzungskriterium. Nicht entscheidend war hingegen für die Richter, wer der Gebäudeinhaber ist, ob dieses zu öffentlich-rechtlichen Zwecken oder privatwirtschaftlich betrieben wird, und ob die klagende Lehrerin überhaupt berechtigt gewesen ist, das Gebäude zu betreten.

Urteil vom 13. Dezember 2013 – L 8 U 1506/13 (nicht rechtskräftig)

Dr. Karsten Toparkus
Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

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Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens



Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg der Berufung des beklagten Landkreises stattgegeben und die entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn aufgehoben.

Die im Landkreis Heilbronn bei ihren Eltern wohnende mehrfach schwerbehinderte Klägerin leidet an einer an Taubheit grenzenden beidseitigen Schwerhörigkeit. Das siebenjährige Mädchen besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen. Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem ein sogenanntes „persönliches Budget“ in Höhe von 2.400,00 € monatlich. Um mit ihrer Tochter kommunizieren zu können, lassen sich auch die Eltern in der Gebärdensprache unterrichten. Sie haben hierfür einen Hauslehrer engagiert, der einmal wöchentlich für zwei Stunden aus Frankenthal in der Pfalz anreist und seit August 2011 insgesamt 14.250,00 € in Rechnung gestellt hat. Bislang war ein Großteil der Kosten von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen worden; deren Höchstförderdauer ist jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft.

Der zuständige Sozialhilfeträger hatte den Antrag, auch die Kosten für die Unterrichtung der Eltern zu übernehmen, abgelehnt. Den Eltern sei es zuzumuten, die Gebärdensprache aus Büchern oder an der Volkshochschule zu erlernen. Diese Entscheidung sei rechtens, befanden nun die Richter des Landessozialgerichts. Leistungen der Eingliederungshilfe stünden grundsätzlich nur dem behinderten Menschen selbst zu. Angehörige könnten nur ausnahmsweise in den Genuss solcher Leistungen kommen, wenn dies - anders als hier - gesetzlich so vorgesehen sei. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Eltern ergebe sich hier auch nicht aus dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Demgegenüber hatte das Sozialgericht Heilbronn die Ablehnung der Kostenübernahme für rechtswidrig gehalten und den Landkreis verurteilt, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Der Klägerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Hierzu gehöre auch die Familie, deren Kommunikationsfähigkeit mit der Klägerin deshalb gefördert werden müssen, hatte das erstinstanzliche Gericht sein Urteil begründet. Dem widersprachen die Richter des 7. Senats in zweiter Instanz und hoben die Heilbronner Entscheidung auf.


Urteil vom 18.07.2013 – L 7 SO 4642/12

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht B.-W.

- Pressesprecher -

10 Jahre Hartz IV – keine Entwarnung für die Sozialgerichtsbarkeit

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte haben sich vom 6. bis 8. Mai 2013 in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) zu ihrer jährlichen Arbeitstagung getroffen, an der zeitweise auch der Präsident des Bundessozialgerichts und eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen haben.

10 Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit in der Mehrzahl der Bundesländer nach wie vor sehr hoch. Insbesondere sind die hohen Bestände an Klageverfahren, vor allem in den neuen Bundesländern, weiterhin kritisch.

Die Konferenzteilnehmer sehen mit großer Sorge, dass die Verfahren, die älter als zwei Jahre sind (sogenannte Altfälle), weiterhin ansteigen. Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit, wo es oft um existenzsichernde Leistungen, wie Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Renten, geht, ist effektiver und zeitnaher Rechtsschutz, der im Grundgesetz verankert ist, unabdingbar. Trotz des anhaltend großen Einsatzes der Richterinnen und Richter sind in einigen Bundesländern mehr als ein Fünftel der Klageverfahren zwei Jahre und älter.

Wegen der seit der Einführung von Hartz IV durch die Sozialgerichtsbarkeit zu bewältigenden Eingangsflut gelingt es trotz Ausschöpfung aller Effizienzreserven nicht, Bestände in maßgeblichem Umfang abzubauen. Mitursächlich hierfür war die unzureichende und oft verspätete personelle Verstärkung der Gerichtsbarkeit. Dies hat sich in ersten Verurteilungen des Bundes und einzelner Länder zu Entschädigungen nach dem Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren niedergeschlagen. Die Konferenz befürchtet, dass diese Entschädigungsklagen zunehmen werden, zumal bei den Sozialgerichten inzwischen vermehrt Verzögerungsrügen eingehen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit seit der letztjährigen Dienstbesprechung nicht wesentlich gebessert hat und keine Entwarnung gegeben werden kann.

Weiterhin hohe Fallzahlen an den Sozialgerichten in Baden-Württemberg

„Zehn Jahre Agenda 2010 sind auch für die Sozialgerichtsbarkeit ein bedeutendes Jubiläum“, resümierte die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp auf ihrer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart. Das vor zehn Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete Reformpaket habe auch die Tätigkeit an den Sozialgerichten nachhaltig verändert, erläuterte die Gerichtspräsidentin. Die neue Zuständigkeit für Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) habe den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht nur eine Klagewelle bisher nicht gekannten Ausmaßes eingebracht, die Rechtsmaterie stelle auch besondere Anforderungen an die Gerichte, erklärte Haseloff-Grupp. „Die Kläger stehen meist mit dem Rücken zur Wand, deshalb sind nicht nur Augenmaß und großes Einfühlungsvermögen, sondern vor allem auch schneller Rechtsschutz gefragt.“ Diesem Anspruch gerecht zu werden, sei auch 2012 nur durch das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialgerichtsbarkeit möglich gewesen, ergänzt die Gerichtspräsidentin.

2012 sind die Verfahrenseingänge in der Sozialgerichtsbarkeit leicht zurückgegangen. An den acht erstinstanzlichen Gerichten gingen im vergangenen Jahr 33.737 Klagen ein (36.178 im Vorjahr), beim Landessozialgericht 3.760 Berufungen (2011: 3.895). Hinzu kamen in der ersten Instanz 2.977 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (gegenüber 3.249 Anträgen 2011), am Landessozialgericht gingen 2012 480 Verfahren im Eilrechtsschutz ein (548 im Vorjahr). „Eine echte Trendwende ist das nicht“, erläuterte Haseloff-Grupp die Entwicklung unter Hinweis auf das hohe Niveau der vergangenen Jahre. Gleichwohl sei sie froh, dass die leichte Entlastung einen weiteren Abbau der unerledigten Bestände ermöglicht habe.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen 46 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.500 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Rupert Hassel
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Ein 34-jähriger Strafhäftling, der mit einem Eilantrag zum wiederholten Mal die Kostenzusage für eine Drogenentwöhnungstherapie erstreiten wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Richter des 9. Senats bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim, das eine positive Erfolgsprognose für die begehrte Entwöhnungsbehandlung verneint hatte.
Der Drogenmissbrauch des Mannes, der eine Sonderschule besucht und keinen Beruf erlernt hat, begann bereits nach der Schulzeit mit dem Konsum von Cannabis; seit dem Tod seines Vaters konsumiert er Heroin. In der Vergangenheit wurden dem Drogenabhängigen bereits mehrfach stationäre Entwöhnungsbehandlungen bewilligt, die dieser jedoch immer nach kurzer Zeit wieder abbrach. Der Suchtdruck sei einfach zu stark gewesen, heißt es in den Akten. Zudem berichteten die behandelnden Ärzte immer wieder von fehlender Krankheitseinsicht und mangelnder Kooperationsbereitschaft.
Zuletzt hatte der zuständige Rentenversicherungsträger im Sommer letzten Jahres eine 24-wöchige Maßnahme bewilligt. Schon nach fünf Wochen brach der dreifache Vater auch diese Entwöhnungsbehandlung ab, allerdings nicht ohne weitere zwei Wochen später bereits den nächsten Antrag auf Kostenübernahme für eine solche Behandlung zu stellen.
Durch die Bewilligung einer nochmaligen Drogenentwöhnungsbehandlung könne die Erwerbsfähigkeit des Antragsstellers nicht in nennenswertem Umfang verbessert werden, begründeten die Richter des 9. Senats ihre Entscheidung. Bei Behandlungen für Drogenabhängige dürften zwar keine übertriebenen Anforderungen an die Erfolgsprognose gestellt werden, im Fall des Antragstellers sei ein erfolgreicher Verlauf aber sehr unwahrscheinlich. Dessen Gesamtverhalten zeige, ebenso wie der Entlassungsbericht der letzten eigenmächtig abgebrochenen Maßnahme, dass es an einer ehrlichen und tiefgreifenden Motivation fehle, eine erneute Entwöhnungsbehandlung nicht nur zu beginnen, sondern auch über 24 Wochen durchzuhalten.

Beschluss vom 4. Februar 2013 - L 9 R 5216/12 ER-B

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Miet-schulden nicht übernehmen. Dies entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf den Eilantrag einer Familie aus Freiburg, die ihrem Vermieter über 3.000,- € rückständige Miete schuldet.
Die sechsköpfige Familie hatte in der Vergangenheit immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen. Das Verhältnis zum Jobcenter gestaltete sich dabei aber alles andere als unproblematisch. Wegen sich ständig ändernder Verhältnisse mussten die Leistungen häufig neu berechnet oder ganz eingestellt werden. Arbeitsaufnahmen des Vaters, darauf folgende Arbeitsplatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und ähnliche Vorkommnisse füllen mittlerweile 14 Bände Verwaltungsakten beim Jobcenter. Indes verschlechterte sich die finanzielle Lage der Familie immer mehr. Sie kam nicht nur mit den Mietzahlungen wiederholt in Verzug und schuldet allein dem Jobcenter u. a. wegen gewährter Darlehen zur Übernahme von Mietrückständen mittlerweile über 20.000,- €.
Als die Eltern sich im Dezember letzten Jahres trennten und der Vater, der den Familienunterhalt zuletzt bestritten hatte, aus der Familienwohnung auszog, wandte sich die Ehefrau wieder ans Jobcenter. Dieses gewährte zwar Arbeitslosengeld II, die aufgelaufenen Mietschulden erneut zu übernehmen, war es jedoch nicht bereit. Der beim Sozialgericht in Freiburg gestellte Eilantrag blieb ohne Erfolg. Der Ausgleich der Mietschulden habe auch in der Vergangenheit nicht zu einer Änderung des Zahlungsverhaltens der Antragsteller geführt, hieß es in der Begründung des den Eilantrag ablehnenden Beschlusses. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine neuerliche Darlehensgewährung zu einer anhaltenden Sicherung der Unterkunft führen werde.
Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde unterlag die Familie nun vor dem Landessozialgericht in Stuttgart auch in zweiter Instanz. Der Mietrückstand sei durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller herbeigeführt worden, befanden auch die Stuttgarter Richter. Eine erneute Hilfegewährung durch das Jobcenter sei deshalb nicht angezeigt. Die Familie habe nicht einmal einen Dauerauftrag zur regelmäßigen Zahlung der Miete eingerichtet. Vielmehr habe die Ehefrau Geld offenbar immer nur in der Höhe überwiesen, wie sie es meinte, entbehren zu können. Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass die Antragsteller die Miete bewusst nicht gezahlt und darauf vertraut hätten, das Jobcenter werde die auflaufenden Rückstände schon übernehmen.

Beschluss vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

In einem aktuellen Urteil vom 20.02.2013 hat der 2. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch für eine vergleichsweise lange Verfahrensdauer besteht, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und ein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht feststellbar ist.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Kläger, eine aus sechs Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II („Hartz IV“), aufgefordert worden, die Kosten ihrer Unterkunft zu senken, wogegen sie Widerspruch einlegten. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, da es sich bei dem Aufforderungsschreiben nicht um einen Verwaltungsakt handele. Im Februar 2008 erhoben die Kläger deswegen Klage beim Sozialgericht Freiburg. Das Sozialgericht wies die Kläger im Juli 2008 auf eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.02.2008, Aktenzeichen B 14/7b AS 70/06 R) hin, wonach es sich bei Kostensenkungsaufforderungen nicht um Verwaltungsakte handele, und die Anfechtungsklage zum Sozialgericht daher nicht gegeben sei. Dennoch bewilligte das Sozialgericht den bedürftigen Klägern Prozesskostenhilfe, da deren Rechtsauffassung zumindest vertretbar erscheine.
Der Klägerbevollmächtigte rügte im März 2010 die über zwei Jahre lange Verfahrensdauer, die nicht mehr hinnehmbar sei. Das Sozialgericht teilte daraufhin mit, dass die zuständige Richterin in ein anderes Bundesland gewechselt habe und vorübergehende Verzögerungen wegen der erforderlichen Neubesetzung der Stelle nicht ausgeschlossen werden könnten. Mit Urteil vom 30.09.2011 wies das Sozialgericht die Klage als unzulässig ab, wobei insbesondere auf die den Klägern bekannte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008 (s. o.) zur Unzulässigkeit von Klagen in den vorliegenden Fallkonstellationen hingewiesen wurde.
Im April 2012 haben die Kläger vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg Klage wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben. Das Landessozialgericht hat die Klagen mit Urteil vom 20.02.2013 abgewiesen. Zwar habe das Verfahren vor dem Sozialgericht insgesamt vergleichsweise lange gedauert. Eine allgemeine Zeitvorgabe für eine angemessene Verfahrensdauer lasse sich aber dem Gesetz nicht entnehmen, so dass er hierfür auf die Gesamtumstände des Verfahrens ankomme. Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens hätten die Kläger zwar geltend gemacht, die streitige Rechtsfrage hätte eine existenzielle Bedeutung gerade für Hartz-IV-Empfänger. Dieser behaupteten Bedeutung des Verfahrens sei aber das eigene Verhalten der Kläger nicht gerecht geworden, denn diese hätten auf die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme zu den angemessenen Unterkunftskosten nicht mehr reagiert. Zudem sei die behauptete besondere Bedeutung bzw. das besondere Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zum Charakter der Kostensenkungsaufforderung im gesamten Verfahren vor dem Sozialgericht an keiner Stelle auch nur ansatzweise von Klägerseite dargetan worden. Dies wäre gerade auch vor dem Hintergrund der mehrfachen vorliegenden Urteile des Bundessozialgerichts zu dieser Rechtsfrage um so mehr zu erwarten gewesen. Aufgrund dieser besonderen Umstände sei trotz der vergleichsweise langen Verfahrensdauer ein Entschädigungsanspruch zu verneinen.

Urteil vom 20.02.2013 - Aktenzeichen L 2 SF 1495/12 EK

Philipp Stark

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Kassenleistungen. Dies entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer an Übergewicht leidenden Frau, die sich ihre Fettdepots an den Oberschenkeln mittels Absaugung entfernen lassen wollte.
Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel (sog. Reiterhose). Sie wiegt 91 kg bei einer Körpergröße von 1,57 m. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung war es ihr gelungen, ihr Körpergewicht um mehr als 10 kg zu reduzieren. An den Oberschenkeln hatte sich jedoch keine Veränderung gezeigt. Deshalb beantragte die 56-Jährige bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung. Sie leide unter erheblichen Schmerzen an den Oberschenkeln und schäme sich zunehmend wegen ihres Aussehens, begründete die Frau ihren Antrag. Eine Fettabsaugung sei als einzige zielführende Behandlungsmöglichkeit nicht nur kosmetisch, sondern auch medizinisch indiziert.
Die Krankenkasse lehnte die begehrte Kostenübernahme jedoch ab. Da die Fettverteilungsstörung keine Funktionseinschränkungen nach sich ziehe, sei eine medizinische Indikation für eine Fettabsaugung nicht gegeben. Außerdem sei diese Behandlungsmethode nicht als Kassenleistung zugelassen; der für die Zulassung zuständige Bundesausschuss habe die hierfür erforderliche Empfehlung nicht abgegeben.
Diese Einschätzung teilten die Richter des 4. Senats und wiesen die Berufung der Klägerin gegen das ihre erstinstanzliche Klage abweisende Urteil des Sozialgerichts Reutlingen zurück. Die Fettabsaugung genüge nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Forschung nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen. Zudem sei eine nachhaltige Wirksamkeit dieser Behandlungsmethode nicht ausreichend belegt. Vor diesem Hintergrund verbiete vor allem das mit einem solchen Eingriff verbundene erhebliche Gesundheitsrisiko für die Klägerin eine Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Sozialamt hat Kosten für systemische Bewegungstherapie zu tragen

Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 im Fall eines schwerbehinderten Kindes entschieden. Dieses leidet seit seiner Geburt an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, die mit hochgradiger beidseitiger Sehbehinderung, geistiger Behinderung, einem hirnorganischen Anfallsleiden und anderen körperlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Ab dem Zeitpunkt seiner Einschulung in der Freien Waldorfschule im Rahmen eines integrativen Schulentwicklungsprojekts hat der Sozialhilfeträger die Auffassung vertreten, dass der Förderbedarf des klagenden Kindes bereits durch die integrative Schulform abgedeckt und weitere Förderung nicht ohne Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zu gewähren sei.

Das Landessozialgericht hat diese Rechtsauffassung nicht geteilt und das bereits zu Gunsten des Klägers ergangene Urteil des Sozialgerichts Freiburg bestätigt.
Der Kläger gehöre aufgrund seiner Behinderungen zum grundsätzlich förderungsfähigen Personenkreis. Die systemische Therapie verfolge das Ziel, mit den Schülern diejenigen Themen, die in der Schule überwiegend visuell angeboten würden, in Bewegung und Handlung aufzuarbeiten und der Stabilisierung der Persönlichkeit zur Vermeidung von Verhaltensauffälligkeiten.

Eingliederungshilfe sei zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialen Eingliederung des Klägers erforderlich. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe zählten auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, soweit die Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies sei nach den fachkundigen Auskünften und Stellungnahmen über den Kläger der Fall. Dieser habe neben der von der Schule geleisteten Integrationshilfe weiteren Förderbedarf, der in der sozialen Integration in die Schulklasse und der Steigerung der Aufnahmefähigkeit schulischer Lerninhalte bestehe. Der stark sehbehinderte Kläger habe zu wenig motorische Sicherheit und benutze seine Hände zu wenig zum Tasten. Durch die steigenden schulischen Anforderungen bestehe die Gefahr der Überforderung, die sich u.a. auch in zunehmenden epileptischen Anfällen zeige. Der Schwerpunkt der Förderung liege im schulischen Bereich, wenn auch die dabei erworbenen Fähigkeiten quasi als Nebeneffekt die Kompetenzen des Klägers auch im außerschulischen Bereich erhöht würden.
Der Nachrang der Sozialhilfe stehe der Förderung des Klägers nicht entgegen. Zwar sei die pädagogische Förderung der Schüler in erster Linie Aufgabe der Schule. Damit seien jedoch ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe nur insoweit ausgeschlossen, als sie zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit gehörten, was hier aber nicht der Fall sei. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern komme es bei der Hilfe zur angemessenen Schulbildung nicht an.

Urteil vom 23.02.2013, Az.: L 7 SO 1246/10

Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der 2. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschwiegen hatte, keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe erhält.
Der Kläger hatte nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe erhalten. 1998 stellte die Steuerfahndung das Guthaben des Klägers bei einer Bank in Luxemburg fest, woraufhin das Arbeitsamt rückwirkend die Erstattung von Arbeitslosenhilfe ab Juli 1994 verlangte. Mit seiner gegen die Erstattungsforderung gerichteten Klage unterlag der Kläger in allen Gerichtsinstanzen. Seine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Der Kläger verlangte vom Arbeitsamt die erneute Überprüfung der Erstattungsbescheide. Die deswegen 2008 erhobenen Klagen wurden noch im Dezember 2008 abgewiesen, die Berufungen im Dezember 2010 zurückgewiesen. Anschließend hat der Kläger das Land Baden-Württemberg im Januar 2012 wegen überlanger Verfahrensdauer auf Schadenersatz nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz verklagt (siehe Kasten unten). Durch die Dauer der Verfahren seien ihm schwere Nachteile zugefügt worden. Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die 2008 vor dem Sozialgericht angestrengten Klageverfahren mit je rund sieben Monaten Dauer keineswegs unangemessen lang gedauert hätten. Bei der Dauer des Berufungsverfahrens von ca. 21 Monaten sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch umfangreiche und schwer verständliche Schriftsätze das Verfahren aufgebläht und allein dadurch einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht habe. Er habe indes lediglich dieselben Argumente vorgetragen, die bereits in den früheren Verfahren – bis hinauf zum Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht – vorgebracht und dort bereits als unbeachtlich beurteilt worden seien. Die Gesamtverfahrensdauer habe für den Kläger tatsächlich den Vorteil gehabt, dass für die Dauer der Verfahren die Erstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenhilfe aufgeschoben worden sei. Im Übrigen existiere keine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern dürfe. Hierfür komme es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, an.
Urteil vom 21.11.2012 - Aktenzeichen L 2 SF 436/12 EK

Philipp Stark Richter am Landessozialgericht
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Opfer eines Bankraubs obsiegt vor dem Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab heute einer Bankkauffrau recht, die seit einem Banküberfall unter psychischen Problemen leidet und deshalb eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt hatte. Dass die Klägerin lediglich mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht wurde, stehe der Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen, entschieden die Richter des 6. Senats.
Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler Sonnenbrille maskierte Bankräuber die Filiale einer Heilbronner Genossenschaftsbank betrat. Mit den Worten „Geld her, das ist kein Spaß!“ forderte der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Mann die Aushändigung des Kassenbestands. Dabei bedrohte er die Klägerin und ihren Kollegen mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole. Da sich der automatische Kassentresor nur mit Zeitverzögerung öffnen ließ, dauerte der Überfall über fünf Minuten, bevor der Bankräuber die Filiale mit seiner Beute von knapp 24.000 € wieder verließ. Nach dem Überfall musste die Klägerin wegen psychischer Beschwerden durch einen Psychologen behandelt werden.
Die Klägerin sei Opfer eines tätlichen Angriffs geworden, begründeten die Stuttgarter Richter ihr heute verkündetes Grundsatzurteil und bestätigten damit weitgehend die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Ein solcher Angriff erfordere zwar regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters; ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer sei aber nicht minder schutzwürdig. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte demgegenüber vertreten, ein tätlicher Angriff könne nur bei einer Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bejaht werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Urteil vom 13. Dezember 2012 - L 6 VG 2210/12

Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei

Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem heute verkündeten Grundsatzurteil.

Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung zur Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums in einer Nachbarstadt erteilte, beschritt der Frauenarzt den Sozialrechtsweg. Die Durchführung künstlicher Befruchtungen erfordere hohe Investitionen in Personal und Technik, begründete der Kläger sein Rechtsmittel. Er habe die notwendigen Investitionen bereits erbracht und erfülle damit die hohen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen in diesem speziellen medizinischen Bereich. Für die Erteilung einer weiteren Genehmigung im selben räumlichen Umfeld bestehe kein Bedarf. Demgegenüber vertraten das MVZ und die Landesärztekammer die Auffassung, der Kläger sei nicht berechtigt, die ihn nur mittelbar betreffende Genehmigung anzufechten. Das gesetzliche Genehmigungsverfahren diene allein dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Patientenversorgung und nicht dem Schutz bereits zugelassener Ärzte vor Konkurrenz.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter des 5. Senats weitgehend an und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart. „Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass Genehmigungsinhaber durch die Erteilung weiterer Genehmigungen in eigenen Rechten verletzt werden“, begründete der Vorsitzende Richter Gerhard Beier das von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern gefällte Urteil. Aus den einschlägigen Bestimmungen ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber einen besonderen Konkurrenzschutz gewollt habe. Deshalb setze sich das Grundrecht der Bewerber auf Berufsfreiheit durch. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Nach Verkündung des Urteils lehnte der Senat auch den Eilantrag eines Stuttgarter Gynäkologen ab. Dieser hatte versucht, die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums in der Landeshauptstadt zu verhindern.

Urteil vom 5. Dezember 2012 - L 5 KA 2791/12

Hassel

Richter am Landessozialgericht B.-W.

-- Pressesprecher -

Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige Zweite Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einer jungen Frau aus Südbaden die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kfz zugesprochen. Der zuständige Sozialhilfeträger hatte eine Kostenübernahme bis zuletzt verweigert, unterlag jedoch mit seiner Berufung in zweiter Instanz.

Die mehrfach schwerstbehinderte und mittellose Klägerin wird zu Hause von ihrer Mutter versorgt und gepflegt. Sie kann weder sprechen noch sehen und sitzt im Rollstuhl. Selbst normales Sitzen ist ihr nur mit einem Korsett möglich. Da die Busse des öffentlichen Nahverkehrs im Heimatort der Klägerin nicht behindertengerecht ausgestattet sind, beantragte die Mutter die Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kfz. Nur so sei ihre Tochter in die Lage versetzt, Urlaubsfahrten zu bewältigen, Verwandte und Freunde zu besuchen und an Veranstaltungen ihres Fastnachtsvereins teilzunehmen. Ohne ein entsprechendes Fahrzeug sei ihre Tochter vom sozialen und gesellschaftlichen Leben abgeschnitten.

Obwohl sowohl der Soziale Dienst des Sozialamts als auch das Gesundheitsamt den Antrag befürworteten, lehnte der zuständige Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ab. Aufgabe der Sozialhilfe sei es nicht, einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten; auch nichtbehinderte Menschen, die über kein Kfz verfügen, müssten ihre sozialen Kontakte auf andere Weise pflegen, z. B. indem sie sich selbst besuchen lassen. Außerdem sei sicherzustellen, dass der Mutter der Klägerin kein unberechtigter Vorteil erwachse. Statt des begehrten Kfz gewährte der Kreis der Klägerin Gutscheine für ein Behindertentaxi. Er wies allerdings darauf hin, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung entsprechender Fahrten nicht bestehe.

Diese Entscheidung entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzes, entschieden die Richter des Zweiten Senats in ihrem heute veröffentlichten Urteil. Auch behinderten Menschen müsse die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben sowie der Kontakt zu ihrer sozialen Umwelt ermöglicht werden. Dies sei im Fall der Klägerin nur durch die Benutzung eines behindertengerechten Kfz möglich. Durch die gewährten Gutscheine für ein Behindertentaxi könne dieses Ziel schon deshalb nicht in gleicher Weise erreicht werden, weil entsprechende Fahrzeuge am Wohnort der Klägerin überhaupt nicht und auch in der näheren Umgebung nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Dass die Mutter das Kfz steuern müsse, stehe einem Anspruch der Tochter nicht entgegen, da die Hilfe angesichts der Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Weise sichergestellt werden könne.

Urteil vom 26. September 2012 – L 2 SO 1378/11

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher  -

Das Opfer der Biss-Attacke hatte den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Als der Hundehalter sich unerwartet einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen musste, bat er das spätere Opfer, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu, versorgte den Rottweiler mit Futter und Wasser und führte ihn aus. Am sechsten Tag kam es dann zur Katastrophe. Während eines nächtlichen Spaziergangs mit dem Hund griff der Rottweiler unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Berufungsführers und fügte diesem über 30 tiefe Fleischwunden zu. Das Opfer musste sofort notoperiert und am rechten Unterarm eine Hauttransplantation durchgeführt werden.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung der Biss-Attacke als Arbeitsunfall ab. Der Verletzte habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, sondern lediglich aufgrund der freundschaftlichen Beziehung gehandelt. Diese Einschätzung bestätigten nun die Richter des Landessozialgerichts in zweiter Instanz und hoben die entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn auf. Der Berufungsführer habe keine einer abhängigen Beschäftigung ähnliche Tätigkeit ausgeübt. In der Praxis würden zwar Dienstleistungen wie sog. „Dog-Sitting“ angeboten, typischerweise jedoch nicht durch abhängig Beschäftigte, sondern durch selbständige Unternehmer. Im Übrigen sei das für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erforderliche arbeitnehmerähnliche Verhalten immer dann zu verneinen, wenn die Hilfeleistung wie hier aufgrund verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen erfolgt und wegen der engen Verbundenheit auch zu erwarten war.

Urteil vom 31. August 2012 – L 8 U 4142/10

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Sexueller Missbrauch führt zu Opferentschädigung

Bereits am 15. Dezember 2011 hat der 6. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den mittlerweile verstorbenen Vater Versorgung nach dem Opfer-entschädigungsgesetz (OEG) zusteht. Der Beklagte hatte die Anerkennung bis dahin mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag der Klägerin erst lange Jahre nach dem angeblichen Missbrauch gestellt worden und Zeugen für sexuelle Handlungen nicht vorhanden seien. Gegen das im Sinne der Klägerin zusprechende Urteil des Sozialgerichts Freiburg hatte der Beklagte Berufung eingelegt, so dass es zur Verhandlung vor dem 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kam.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Senat aus, dass es aufgrund der Einlassungen der Klägerin selbst und der als Zeuginnen gehörten Mutter und Schwester feststehe, dass die Klägerin zwischen 1965 und 1972 fortlaufend von ihrem Vater sexuell missbraucht worden ist. Die Klägerin habe regelmäßig im elterlichen Schlafzimmer „zum Mittagsschlaf“ zum Vater ins Bett und dort sexuelle Handlungen an ihm vornehmen müssen. Ebenso stehe fest, dass der Vater der Klägerin noch in ihrem 15. Lebensjahr beim Baden die Brüste eingeseift habe. Der Vater habe den Missbrauch auch gegenüber der Mutter zugegeben, als sie ihn einmal darauf angesprochen habe.

Dass die Klägerin den Antrag auf Opferentschädigung erst im Jahr 2006 gestellt habe, obwohl sei bereits seit ihrem 19. Lebensjahr in ständiger psychiatrischer Behandlung stehe, lasse keine Schlüsse auf die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage zu. Die schwer traumatisierte Klägerin habe erst im Rahmen einer entsprechenden Therapie die insoweit bestehende Teil-Amnesie überwinden können, was das Geschehen im elterlichen Schlafzimmer anbelangt. Der Umstand, dass der Vater und die Klägerin im Bett von der als Zeugin vernommenen Schwester nur angezogen, wenn auch „eng verkeilt“ erblickt worden und dass das Waschen der Brüste während des Badevorgangs erfolgt sei, lasse entgegen der Auffassung des Beklagten einen sexuellen Missbrauch nicht entfallen.
An der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Mutter und der Schwester der Klägerin bestünden keine Zweifel. Beide hätten zwar erst viele Jahre nach Beendigung des sexuellen Missbrauchs durch den Tod des Vaters diese Vorgänge bestätigt. Doch hätten beide glaubhaft bekundet, aus Scham über die Verhältnisse in der Familie und das eigene Versagen der Klägerin gegenüber geschwiegen zu haben. Erst jetzt sei es ihnen selbst möglich gewesen, über die Angelegenheit zu sprechen, auch, um das eigene Gewissen zu erleichtern. Eines Glaubwürdigkeitsgutachtens bedurfte es deshalb nicht, es sei ureigene Aufgabe des Gerichts, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zu beurteilen, wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen würden, die dem entgegen stünden.

Der Senat hat deshalb das Urteil des Sozialgerichts Freiburg bestätigt.

Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11, Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten

Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung

Der 8. Senat des Landessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2012 die Berufung eines als Schwerbehinderter anerkannten gehbehinderten Menschen zurückgewiesen, der um die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" gestritten hatte. Dieses ermöglicht u.a. die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und ihre Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen nicht nur auf orthopädischem Fachgebiet große Anstrengung aufbieten müsse, um sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zu bewegen. Er könne insbesondere auch aufgrund gesundheitlicher Probleme im Bereich der Oberarme die Einschränkungen seiner Gehfähigkeit nicht ausreichend durch die Benutzung von Gehhilfen kompensieren. Er sei daher einer außergewöhnlich in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkten Person gleichzustellen, der nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Parkerleichterungen zustünden. Insbesondere könne er aufgrund seiner Behinderungen bei eng gestellter Autotür nicht vernünftig aus dem Kfz ein- oder aussteigen. Auch der Gutachter habe dies bestätigt, so dass deshalb auch bei ihm das Merkzeichen „aG“ festzustellen sei.

In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Reutlingen hat das Landessozialgericht das darauf abzielende Begehren abgelehnt. Die Gehfähigkeit des Klägers sei nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt. Er könne sich anders als z.B. Querschnitts- oder Doppelober-schenkelamputierte und auch ohne fremde Hilfe außerhalb seines Fahrzeugs bewegen. Auf die Länge der zu bewältigenden Wegstrecke komme es nicht an, sondern nur, unter welchen Bedingungen dies möglich sei. Der Kläger könne nach den gutachterlichen Feststellungen die Funktionsstörungen im linken Kniegelenk gut mit Unterarmgehstützen kompensieren und einen Großteil des Körpergewichts mit der linken unteren Gliedmaße aufnehmen. Unerheblich sei es für die Feststellung des Merkzeichens „aG“, unter welchen Bedingungen es dem Kläger möglich sei, aus dem Auto auszusteigen. Es komme nur auf die Bedingungen der Fortbewegung außerhalb des Autos an. Ob er aufgrund der Behinderung am linken Bein auch bei eng gestellter Autotür „vernünftig“ ein- oder aussteigen könne, sei ohne Bedeutung und rechtfertige daher nicht die Notwendigkeit, dem Kläger die Benutzung eines Behindertenparkplatzes zu ermöglichen.

Urteil vom 24. Februar 2012 - L 8 SB 3722/11

Witwenrente ohne Anrechnung fiktiven Unterhalts

Mit Urteil vom 16. Januar 2012 hat der 1. Senat der Berufung einer Witwe stattgegeben, die sich gegen die Anrechnung eines - fiktiven - Unterhaltsanspruchs auf die Witwenrente nach ihrem ersten Mann wandte.

Der Ehemann der Klägerin aus erster Ehe war schon 1970 bei einem versicherten Unfall verstorben. Die Klägerin bezog danach Witwenrente, bis sie ihren zweiten Ehemann heiratete. Im Rahmen der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann, mit dem sie auch ein gemeinsames Kind hatte, wurde u.a. vereinbart, dass der Ehemann an die Klägerin und das gemeinsame Kind eine monatliche Unterhaltsrente zu zahlen habe. Vereinbart wurde auch eine Abänderungsmöglichkeit u.a. für den Fall, dass die Witwenrente nach dem ersten Mann wieder auflebe.

Nach der Scheidung stellte die Klägerin Antrag auf Weiterzahlung der Witwenrente, die ihr unter Anrechnung des gezahlten Unterhalts gewährt wurde. Als die Klägerin Jahre später mitteilte, dass der zweite Ehemann keinen Unterhalt mehr bezahle und ihr daher Witwenrente ohne Kürzung ausbezahlt werden solle, vertrat die im vorliegenden Verfahren beklagte Berufsgenossenschaft die Auffassung, dass die Klägerin nach dem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch habe. Eine Anrechnung scheide nur dann aus, wenn die Klägerin ergebnislos die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs versucht habe. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass ihr ein durchsetzbarer Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann nach Eintritt der Volljährigkeit des gemeinsamen Sohnes nicht zustehe. Der Titel sei wertlos.

Während das Sozialgericht Reutlingen die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft stützte, gab das Landessozialgericht in seiner Entscheidung der Klägerin Recht und hob neben den Bescheiden der Beklagten auch das entgegenstehende Urteil des Sozialgerichts auf. Der Klägerin stehe gegen ihren geschiedenen Ehemann nach den maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kein Unterhaltsanspruch mehr zu. Die förmliche Existenz eines Unterhaltstitels könne für die Minderung der Witwenrente nicht ausreichen, wenn ein materiell-rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht (mehr) bestehe. Er sei eine „leere Hülle“. Die Klägerin müsse diesen Titel nicht erst förmlich vor den Zivilgerichten für unwirksam erklären lassen. Es könne darüber hinaus auch dem Unterhaltsvergleich nicht entnommen werden, dass sich der zweite Ehemann der Klägerin unbefristet zur Zahlung von Unterhalt habe verpflichten wollen. Daher sei der Klägerin Witwenrente ohne Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs zu gewähren.

Urteil vom 16. Januar 2012 - L 1 U 1851/11

Keine Brustvergrößerung für Transsexuelle

In seinem Urteil vom 25. Januar 2012 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse abgelehnt, die Kosten einer Brustvergrößerung der transsexuellen Klägerin zu tragen.

Bei der Klägerin, anatomisch männlich geboren, wurde 2008 nach Östrogentherapie eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt. Die Kosten hierfür wie auch für die vorangegangene Therapie wurden von der beklagten Krankenkasse übernommen. Nach Zufuhr von Östrogenen hatte sich bei der Klägerin eine mäßige seitengleiche weibliche Brust entwickelt. Eine Steigerung der Östrogenzufuhr führte zu keinem weiteren Brustwachstum. Daraufhin hatte die Klägerin bei der Krankenkasse beantragt, die Kosten für eine operative Brustvergrößerung zu übernehmen, um den geschlechtsangleichenden Eingriff zu vervollständigen. Dies lehnte die Krankenkasse ab, da sich eine Brust entwickelt habe und ein krankhafter Befund nicht vorliege. Die Klägerin hat u.a. geltend gemacht, dass sie sich erst mit einer entsprechenden Brustausformung tatsächlich als Frau fühle und erheblich psychisch unter dem geringen Brustwachstum leide, wenn man zudem ihre Körpergröße berücksichtige.

Sowohl das Sozialgericht Freiburg als auch der 5. Senat des Landessozialgerichts haben einen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt. Beim geringen Brustwachstum der Klägerin handle es sich nicht um eine Krankheit, da weder organische Funktionsdefizite bzw. Beschwerden bestünden noch eine entstellende anatomische Abweichung vorliege. Soweit geltend gemacht werde, der operative Eingriff sei mittelbar zur Behebung einer seelischen Störung erforderlich, liege dafür die erforderliche Rechtfertigung nicht vor. Operationen am gesunden Körper, die psychische Leiden beeinflussen sollen, stellten grundsätzlich keine notwendige Behandlung dar. Abweichende Maßstäbe würden zwar bei Transsexualität gelten, da diese unter bestimmten Voraussetzungen im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung als sog. Regelwidrigkeit anzusehen sei und aufgrund dieser Sonderstellung grundsätzlich auch operative Eingriffe rechtfertigen könne. Allerdings sei der Behandlungsanspruch auch insoweit auf eine deutliche körperliche Angleichung an das andere Geschlecht beschränkt. Diese könne durchaus einen operativen Brustaufbau bedeuten, wenn sich bei fehlender Brustanlage keine weiblichen Brüste gebildet haben und eine weitere Hormonbehandlung keinen Erfolg verspreche. Dagegen sei die operative Brustvergrößerung auch zur Behandlung eines besonders tiefgreifenden Transsexualismus Mann-zu-Frau keine notwendige Krankenbehandlung. Denn es bestehe nur ein Anspruch auf eine deutliche Annäherung an den weiblichen Körper und nicht auf eine möglichst weitgehende Angleichung und erst recht nicht auf ein Idealbild weiblicher Brüste. Insoweit würden für Transexuelle Mann-zu-Frau keine anderen Maßstäbe als für genetische Frauen gelten, bei denen auch bei erheblichem psychischen Leidensdruck eine Brustvergrößerung keinen Behandlungsanspruch zu Lasten der Krankenkasse auslöse.

Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da es sich bei der Frage der Reichweite des operativen Behandlungsanspruchs um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung handle.

Urteil vom 25. Januar 2012 - L 5 KR 375/10

Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt

Mit Urteil vom 17. Februar 2012 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines sog. Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen.

Geklagt hatte eine 1950 geborene Versicherte, die von 1969 bis 2006 als Arzthelferin gearbeitet und während ihrer Arbeitslosigkeit von Herbst 2007 bis Frühjahr 2010 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein Seniorenstudium absolviert hatte. Die Pädagogische Hochschule verlieh ein berufsfeldorientiertes Zertifikat, wonach sie das Zusatzstudium „Journalistische Bildung“ mit Erfolg absolviert habe.

Bei der Berechnung ihrer Altersrente berücksichtigte der Rentenversicherungsträger die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeit. Die Berücksichtigung als zusätzliche Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung lehnte er ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg erhobene Klage führte für die Klägerin ebenso wenig zum Erfolg wie die dagegen eingelegte Berufung.

Der 4. Senat führte in seiner Entscheidung zur Begründung aus, dass der Begriff der Hochschulausbildung nicht vom Ziel des Studiums losgelöst betrachtet werden könne. Ziel des Studiums sei der Erwerb einer bestimmten beruflichen Qualifikation, die Vermittlung der für den späteren Beruf erforderlichen Kenntnisse. Darauf müsse auch das Studium ausgerichtet sein. Hier fehle es jedoch an der Eröffnung eines bestimmten Berufsfelds aufgrund des von der Klägerin absolvierten Studiums. Die Klägerin sei nicht für einen bestimmten Beruf ausgebildet worden, denn sie habe gerade kein vollständiges Journalistikstudium durchlaufen, das ihr den Beruf des Journalisten eröffnet hätte. Sie könne sich weder als Journalistin noch als Redakteurin bezeichnen. Dass die Klägerin in der Vergangenheit bereits journalistisch tätig war und dies weiterhin sein möchte, sei unerheblich. Dafür sei das Zusatz- bzw. Seniorenstudium nicht erforderlich.

Offen bleiben könne deshalb, ob für die Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulstudium eine qualifizierte Abschlussprüfung oder eine Immatrikulation als ordentlicher Student erforderlich sei.

Urteil vom 17. Februar 2012 (L 4 R 2791/11)

Hohes Arbeitspensum für die Sozialgerichtsbarkeit auch 2011

Entscheidungen der acht Sozialgerichte sowie des Landessozialgerichts in Baden-Württemberg waren auch im Jahr 2011 stark nachgefragt. Auch wenn bei den Sozialgerichten die Eingangszahlen das Rekordjahr 2010 knapp verfehlten (37.194 Klagen in 2010 bei 36.178 Klagen in 2011), war unter Berücksichtigung der zudem eingegangenen 3.249 Eilverfahren erneut ein sehr hohes Arbeitspensum an den Gerichten zu bewältigen. Beim Landessozialgericht hingegen verlief der Trend bei den eingehenden Berufungen weiter steigend. 3.658 neu eingegangenen Berufungen 2010 standen 3.895 eingehende Berufungen 2011 gegenüber. Allerdings sank am Landessozialgericht zugleich die Zahl der neu eingegangenen Eilverfahren, so dass sich die Gesamtbelastung dort nahezu die Waage hielt.

Einen hohen Anteil aller Verfahren machen noch immer die Verfahren aus dem Bereich des SGB II („Hartz IV“) aus. „28,7% aller Klagen, die bei den Sozialgerichten erhoben worden sind, befassen sich mit Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; bei den Eilverfahren macht dieses Rechtsgebiet beinahe 70% aller Verfahren aus“, so die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, in der heutigen Jahrespresse-konferenz. „Es handelt sich bei den Verfahren um Ansprüche auf existenzielle Leistungen, denen bei der Bearbeitung deshalb Vorrang eingeräumt werden muss. Diese Verfahren werden deshalb auch sehr schnell, in der Regel binnen eines Monats, erledigt.

„Äußerst erfreulich ist“, so die Präsidentin weiter, „dass die Sozialgerichte trotz der nach wie vor hohen Eingangszahlen die Bestände und damit die Zahl der unerledigten Klageverfahren im Jahr 2011 deutlich reduzieren konnten.“ 38.901 noch nicht erledigten Klagen Ende Dezember 2010 standen zum 31.12.2011 rund 1.500 Verfahren weniger, nämlich nur noch 37.458 unerledigte Klagen gegenüber. „Damit konnten wir erstmals seit vielen Jahren wieder verstärkt dem berechtigten Anliegen der Klägerinnen und Kläger, neben gutem auch zeitnahen Rechtsschutz zu erlangen, Rechnung tragen. Diese positive Entwicklung ist neben einer leistungsstarken Richterschaft sicherlich auch der seit 2009 erfolgten und dringend benötigten Personalverstärkung zu verdanken, die sich nunmehr ausbezahlt“, so das Resumeé der Präsidentin.

Neben den Verfahren aus dem SGB II stehen zahlenmäßig Rentenverfahren an oberster Stelle der eingehenden Verfahren, gefolgt von Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht, der Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung.

In der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter an den acht Sozialgerichten und 45 Richterinnen und Richter am Landessozialgericht tätig.


Jutta Siefert
Richterin am Landessozialgericht

Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.

Nach der Geburt ihres Kindes, dessen Vater ebenfalls eine Haftstrafe verbüßt, lebte die Klägerin zusammen mit ihrem Sohn in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA in Schwäbisch Gmünd. In dieser Abteilung teilen sich mehrere Frauen zusammen mit ihren Kindern einen gemeinsamen Wohnbereich. Jede Mutter bewohnt zusammen mit ihrem Kind ein Zimmer; Küche, Bad, WC und Aufenthaltsraum werden gemeinsam genutzt. Ab dem dritten Lebensmonat des Kindes ging die Klägerin tagsüber einer Beschäftigung in einem Arbeitsbetrieb der JVA nach. Während dieser Zeit war ihr Sohn in einem Hort außerhalb des Gefängnisses untergebracht. Abends und während der Nachtzeit kümmerte sich die Klägerin wieder selbst um ihr Kind.

Da ihr Gehalt in der JVA nur sehr niedrig sei, habe sie Anspruch auf Elterngeld, meinte die Klägerin und beantragte diese Leistung bei der zuständigen Landeskreditbank Baden-Württemberg. Diese lehnte den Antrag jedoch ab; die Anspruchsvoraussetzungen lägen nicht vor. Anspruch auf Elterngeld hätten nur solche Eltern, die mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Ein solcher Haushalt könne innerhalb einer JVA nicht be-gründet werden.

Diese Rechtsansicht bestätigte das Landessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung und wies die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Ulm zurück. Innerhalb einer JVA sei die Lebensführung der Inhaftierten weitgehend durch die Vorgaben der Anstaltsleitung bestimmt. Die selbständige Führung und Organisation eines eigenen Haushalts sei in diesem Rahmen nicht möglich. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung hätten die Mütter letztlich keinen Einfluss auf die Regelung des zeitlichen und räumlichen Zusammenlebens mit ihrem Kind. Außerdem komme nicht die Klägerin, sondern das Jugendamt für die Versorgung des Kindes auf.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 -
Az.: L 11 EG 2761/10 (nicht rechtskräftig)

Zusatzbeitrag der Krankenkasse bleibt unangetastet

Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. November 2011 die Berufung einer im Raum Ulm wohnenden Klägerin gegen den von ihrer Kran-kenkasse erhobenen Zusatzbeitrag von 8,- € zurückgewiesen und die Entscheidung des So-zialgerichts Ulm damit bestätigt. Die Klägerin hatte sich gegen die Erhebung des Zusatzbei-trags mit dem Argument gewandt, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen. Die Krankenkasse hätte zumindest für Härtefälle wie sie eine Ausnahme von dem Zusatzbeitrag vorsehen müssen.

Diese Auffassung hat das Landessozialgericht nicht geteilt. Die Krankenkasse habe durch Satzungsbeschluss, der vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden sei, in Überein-stimmung mit den gesetzlichen Vorgaben wirksam einen Zusatzbeitrag von 8,- € festgesetzt. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet gewesen, weil ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Unterdeckung nicht bestanden habe, seien nicht erkennbar gewesen.

Die Klägerin habe darüber hinaus das ihr wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbei-trags zustehende Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt, auf das sie rechtzeitig hingewiesen worden sei. Eine Härtefallklausel habe der Satzungsgeber nicht vorsehen müssen. Soziale Härten würden bereits durch die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal 1% der bei-tragspflichtigen Einnahmen bzw. durch die Festsetzung auf 8,- € vermieden. Als weiterer Schutzmechanismus sei das Sonderkündigungsrecht vorgesehen, das der Klägerin ermög-licht hätte, zu einer Krankenkasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt. Nicht zuletzt könne für bestimmte, wirtschaftlich schwächer gestellte Personenkreise, z.B. Leistungsbezie-her nach „Hartz IV“ der Zusatzbeitrag auch durch den Leistungsträger übernommen werden.


Urteil vom 15. November 2011, Az.: L 11 KR 3607/10

Jutta Siefert
Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg
Pressesprecherin

Mord ist kein Arbeitsunfall

Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente.

Der Ermordete und seine Frau betrieben zwei Pizzerien, die beide auf den Namen der Frau geführt wurden. Der Mann war offiziell nur als Koch angestellt, es spricht aber viel dafür, dass er der eigentliche Inhaber des Betriebs gewesen ist. Zu dem tragischen Gesehen kam es anlässlich einer Fahrt zum Steuerberater, auf der der 38-jährige arbeitslose Sohn des Paares den Vater begleitete. Auf der Rückfahrt fuhr der Sohn in ein einsames Industriegebiet und brachte das Fahrzeug unter Vortäuschung einer Fahrzeugpanne zum Stehen. Dann lockte er den Vater unter einem Vorwand nach hinten zum Kofferraum. Dort ergriff er einen zuvor bereitgelegten Zimmermannshammer und schlug mindestens achtmal auf den Kopf des Vaters ein, um ihn zu töten. Dieser trug schwere, jedoch nicht tödliche Verletzungen davon und versuchte zu fliehen. Der Sohn holte daraufhin aus dem Kofferraum einen Benzinkanister, übergoss den Vater mit dem Kraftstoff und zündete ihn an. Das Opfer erlag seinen schweren Verletzungen. Ursprünglich hatte der Sohn wohl geplant, auch sich selbst umzubringen. Dazu kam es jedoch nicht mehr. Er stellte sich der Polizei und wurde zwischenzeitlich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Witwe des Getöteten, die bereits Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz bezieht, verlangte in der Folge auch vom Unfallversicherungsträger eine Witwenrente. Schließlich habe sich das Geschehen auf der Rückfahrt vom Steuerberater, also im Rahmen einer Tätigkeit zugetragen, die unter Unfallversicherungsschutz stehe. Diesem Begehrten erteilte das Stuttgarter Landessozialgericht nun aber eine Absage. Dass der Sohn gerade die Fahrt zum Steuerberater dazu genutzt habe, seinen Vater umzubringen, sei reiner Zufall. Mit der Berufstätigkeit des Ermordeten stehe dies in keinem Zusammenhang. Wie sich im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Sohn ergeben habe, sei die Tat von diesem lange geplant gewesen. Bereits in der Kindheit habe sich ein abgrundtiefer Hass gegen den Vater entwickelt. Es sei nicht gelungen, die familiären Probleme wie auch eine sexuelle Belästigung der Freundin und späteren Ehefrau des Sohnes durch den Vater, zu klären. Die Ermordung des Vaters stelle sich damit als ein gründlich vorbereitetes und planvoll durchgeführtes Verbrechen auf Grund familiärer Zerwürfnisse dar. Ursächlich für den Tod sei deshalb allein ein dem privaten Bereich zuzurechnender Vater-Sohn-Konflikt; ein betrieblicher Zusammenhang sei nicht zu erkennen.

Beschluss des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 22. November 2011
Az.: L 2 U 5633/10 (nicht rechtskräftig)

Jutta Siefert

Richterin am Landessozialgericht

Pressesprecherin

Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 ist recht- und verfassungsgemäß

Hintergrund des Verfahrens war der Umstand, dass der Gesetzgeber den aktuellen Rentenwert, der für die Anpassung der Altersrenten maßgeblich ist, zum 1. Juli 2010 im Vergleich zum 1. Juli 2009 unverändert gelassen hatte. Daher kamen die Altersrentner im Jahr 2010 nicht in den Genuss einer Rentenerhöhung. Der Kläger des Verfahrens hatte sich gegen die maßgeblichen Rentenbescheide im Wesentlichen mit der Begründung gewandt, Altersrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung würden ohne sachlichen Grund schlechter behandelt als pensionierte Beamte oder Richter, deren Pensionen im Jahr 2010 um durchschnittlich 1,2% angehoben worden seien. Für die Altersrentner sei hingegen nicht einmal ein Inflationsausgleich vorgesehen worden. Es liege ein Zweiklassensystem vor, das gegen das Grundgesetz, insbesondere das Eigentumsgrundrecht, verstoße, dem aber bislang auch das Bundesverfassungsgericht keinen Riegel vorgeschoben habe. Deshalb sei der Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen.

Dem schlossen sich die Richter des Landessozialgerichts nicht an. Für die vom Kläger begehrte Anpassung des aktuellen Rentenwerts um 1,2% gebe es weder im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) noch der dazu ergangenen Rechtsverordnung eine Grundlage. Die Angleichung des Rentenwertes sei Sache des Gesetzgebers, der nach den zugrundeliegenden gesetzlichen Maßstäben und Rechengrößen zum 1. Juli 2010 die Renten sogar hätte absenken können, wenn dem nicht gesetzliche Vorgaben entgegen stehen würden.

Die maßgeblichen Vorschriften verstießen auch nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht. Die Regelungen zur jährlichen Rentenanpassung seien an sachgerechten Kriterien ausgerichtet und hätten auch im Jahr 2010 nicht zu einer substantiellen Entwertung von Ansprüchen und Anwartschaften geführt. Der Vergleich der Altersrentner mit den Pensionären sei unzulässig, da beide Systeme der Alterssicherung nicht miteinander vergleichbar seien. Auch Europarecht enthalte keinen im Vergleich zum Grundgesetz weiterreichenden Eigentumsschutz. Deshalb hat der Senat sowohl von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht als auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgesehen.

Az.: L 11 R 267/11, Urteil vom 15. November 2011

Jutta Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2011 klargestellt.

In dem zugrundeliegenden Eilverfahren hatte das erstinstanzlich angerufene Sozialgericht Mannheim den Antragstellern, afghanischen Asylbewerbern, darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (sog. „Hartz IV“) bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit höhere Leistungen, als das AsylbLG für diesen Personenkreis vorsieht. Gestützt hatte das SG seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche Erwägungen, nämlich auf das aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem in Artikel 20 Abs. 1 GG verbürgten Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit stehe § 3 Abs. 2 AsylbLG nicht in Einklang.

Dem ist das Landessozialgericht entgegen getreten. Auch eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 AsylbLG rechtfertige die erlassene einstweilige Anordnung nicht. Denn den Gerichten sei es nicht gestattet, den zuständigen Träger allein auf Grundlage des Verfassungsrechts zu Leistungen zu verurteilen. Die Konkretisierung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei allein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Er müsse entscheiden, wie er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichere. Entsprechendes gelte auch für Art. 27 UN-Kinderrechtskonvention. Auch diese bilde keine Anspruchsgrundlage.

Wegen der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Klärung der Rechtsfrage und aufgrund der in diesem Verfahren gebotenen zeitnahen Entscheidung hat der Senat von einer Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht abgesehen.

Beschluss vom 27. Oktober 2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B

Hinweis: Zur Frage der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, Satz 3 AsylbLG mit dem GG sind beim BVerfG mittlerweile zwei Vorlagebeschlüsse anhängig (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld

Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2011 festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Der langjährig im kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigte Krankenpfleger hatte unter einem Pseudonym auf einer Internetseite den Papst diffamierende, von ihm selbst als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft hatte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung angedroht, letztlich aber mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Arbeitslosengeld wurde dem Kläger erst nach Ablauf einer zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt. Dies war zu Recht geschehen, wie die Stuttgarter Richter in ihrem Urteil befanden und damit die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz aufhoben.

Für den Abschluss des Aufhebungsvertrags habe dem Kläger kein wichtiger Grund zur Seite gestanden, denn der Arbeitgeber hätte ihm ansonsten zu Recht außerordentlich fristlos kündigen können. Der Kläger habe sich wegen seiner Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entstehe. Durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche habe der Kläger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalitätsobliegenheiten nachhaltig verletzt. Die Veröffentlichung unter einem Pseudonym ändere daran nichts, da der Kläger als Autor identifizierbar gewesen sei. Einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber habe es nicht bedurft, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Arbeitgeber durch sein gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört war.

Urteil vom 21. Oktober 2011 - L 12 AL 2879/09

Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 aufgestellten Kriterien für die Bemessung des Regelbedarfs zutreffend umgesetzt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber mit dem sog. Statistikmodell für ein Verfahren entschieden habe, das geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. Die der Anwendung des Statistikmodells zugrunde liegenden Tatsachen habe der Gesetzgeber im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und der Berechnung im Einzelnen valides Datenmaterial zugrunde gelegt. Insbesondere begegne es keinen rechtlichen Beden-ken, so der Senat weiter, dass der Gesetzgeber einzelne Verbrauchspositionen, z.B. für chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben der Kleidung, aber auch für Alkohol und Drogen nicht als regelsatzrelevant anerkannt habe. Teilweise liege dies darin begründet, dass diese Positionen bereits anderweitig im Regelsatz enthalten seien, z.B. Verbrauchsausgaben für das häusliche Wäschewaschen, teilweise in ihrer fehlenden existenzsichernden Bedeutung (Alkohol und Drogen). Nicht zuletzt sei auch die vom Gesetzgeber gewählte Anpassung der Regelsätze, abhängig von der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Waren und Dienstleistungen, nicht zu beanstanden.


Urteil vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 (nicht rechtskräftig)

Jutta Siefert

Pressesprecherin

Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg

Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand

Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Die Tochter lebe bei ihm, spreche die deutsche Sprache nicht und werde im buddhistischen Glauben erzogen. Die Kindesmutter kümmere sich nicht ausreichend um die Tochter. Er sei sich mit dieser aber einig darin, dass ein Umzug der Tochter nach Deutschland nicht in Betracht komme. Er könne nicht aus eigenen Mitteln für den Lebensunterhalt sorgen und habe bereits die Goldinlays seiner Zähne herausgebrochen und verkauft, um an Geld zu kommen. Während des beim Sozialhilfeträgers anhängigen Widerspruchsverfahrens hat der Antragsteller Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Stuttgart gestellt, das den Antrag abgelehnt hat.

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 27. Juni 2011 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart  zurückgewiesen und die Ablehnung des Anspruchs bestätigt.

Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich sei. Der Antragsteller habe jedoch nicht nachgewiesen, dass eine solche Notlage bei ihm bestehe. Bereits sein Vortrag, seit wann er in Thailand lebe, widerspreche dem Umstand, dass er 2005 und 2006 und damit nach der Geburt der Tochter „Hartz-VI“ Leistungen in Deutschland bezogen habe. Außerdem habe er unterschiedliche Angaben gemacht, bis wann er wovon seinen Lebensunterhalt in Thailand tatsächlich verdient habe. Entsprechendes gelte für das behauptete Verhalten der Kindesmutter gegenüber der Tochter. Angesichts dieser Widersprüche in seinen Äußerungen sei die behauptete Notlage nicht glaubhaft gemacht, woran die pauschale eidesstattliche Versicherung, der gesamte Vortrag träfe zu, nichts ändere. Dabei sei nicht verkannt worden, dass angesichts der Auswirkungen einer ablehnenden Entscheidung sowie der besonderen Schwierigkeiten, Belege über die bestehende Hilfebedürftigkeit in Thailand zu beschaffen, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt werden dürften.

Beschluss des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27. Juni 2011 -

Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B (rechtskräftig).

Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Die Tochter lebe bei ihm, spreche die deutsche Sprache nicht und werde im buddhistischen Glauben erzogen. Die Kindesmutter kümmere sich nicht ausreichend um die Tochter. Er sei sich mit dieser aber einig darin, dass ein Umzug der Tochter nach Deutschland nicht in Betracht komme. Er könne nicht aus eigenen Mitteln für den Lebensunterhalt sorgen und habe bereits die Goldinlays seiner Zähne herausgebrochen und verkauft, um an Geld zu kommen. Während des beim Sozialhilfeträgers anhängigen Widerspruchsverfahrens hat der Antragsteller Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Stuttgart gestellt, das den Antrag abgelehnt hat.

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 27. Juni 2011 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart  zurückgewiesen und die Ablehnung des Anspruchs bestätigt.

Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung der Notlage nicht möglich sei. Der Antragsteller habe jedoch nicht nachgewiesen, dass eine solche Notlage bei ihm bestehe. Bereits sein Vortrag, seit wann er in Thailand lebe, widerspreche dem Umstand, dass er 2005 und 2006 und damit nach der Geburt der Tochter „Hartz-VI“ Leistungen in Deutschland bezogen habe. Außerdem habe er unterschiedliche Angaben gemacht, bis wann er wovon seinen Lebensunterhalt in Thailand tatsächlich verdient habe. Entsprechendes gelte für das behauptete Verhalten der Kindesmutter gegenüber der Tochter. Angesichts dieser Widersprüche in seinen Äußerungen sei die behauptete Notlage nicht glaubhaft gemacht, woran die pauschale eidesstattliche Versicherung, der gesamte Vortrag träfe zu, nichts ändere. Dabei sei nicht verkannt worden, dass angesichts der Auswirkungen einer ablehnenden Entscheidung sowie der besonderen Schwierigkeiten, Belege über die bestehende Hilfebedürftigkeit in Thailand zu beschaffen, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt werden dürften.

Beschluss des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27. Juni 2011 -

Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B (rechtskräftig).

Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus

Die Klägerin hatte mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin zu heiraten. Gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung war die erste Ehefrau bereit, einer kurzfristigen Scheidung zuzustimmen. Noch am Tag der Scheidung erfolgte die Heirat im Krankenhaus. Zuvor hatte der Versicherte seinen Nachlass umfassend geregelt und dabei auch die Klägerin mit erheblichen Vermögenswerten bedacht. An eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe man seinerzeit aber nicht gedacht, erklärte die Witwe später gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Eine sog. Versorgungsehe, die bei Ehezeiten unter einem Jahr Ansprüche auf Hinterbliebenenrente ausschließt, liege deshalb nicht vor.

Diese Argumentation überzeugte die Stuttgarter Richter nicht. Entscheidend sei allein, ob die Hochzeit vorrangig aus Versorgungsgesichtspunkten erfolge. Auf die Art der Versorgung komme es hingegen nicht an. Deshalb liege eine Versorgungsehe auch dann vor, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen - wie hier - durch Übertragung privater Vermögenswerte erfolge. Dem Verstorbenen sei es aufgrund der beachtlichen Zuwendungen zu Lebzeiten und von Todes wegen erkennbar um die Versorgung der Klägerin für die Zeit nach seinem Tod gegangen. Dies sei auch tragendes Motiv für die Heirat mit der Klägerin gewesen. Deshalb habe eine Versorgungsehe vorgelegen; unerheblich sei, dass der Verstorbene und die Klägerin bei der Heirat die Witwenrente und ihre Höhe nicht in ihre Überlegungen eingestellt hätten.

Urteil vom 12. April 2011 - Az.: L 13 R 203/11

Jutta Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin

Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt

Mit seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts den Antrag eines seit 1988 zu Unrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Geschäfts-führers einer GmbH auf Erstattung von entrichteten Beiträgen in Höhe von rund 95.000,- € abgelehnt.

Im Dezember 2007 hatte der Kläger bei der Krankenkasse beantragt, seinen sozialversicherungsrechtlichen Status feststellen zu lassen. Nachdem die Krankenkasse im März 2008 festgestellt hatte, dass er als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht abhängig beschäftigt und damit auch nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung war, beantragte er im April 2008 die Erstattung der seit 1988 gezahlten Beiträge. Die Beklagte gab dem Kläger insoweit Recht, als die Beiträge von Dezember 2003 bis März 2008 zu erstatten seien, für die Zeit davor allerdings nicht, da der Erstattungsantrag des Klägers nicht rechtzeitig, also vor dem 1. Januar 2008, gestellt worden sei. Der Antrag auf Feststellung des versicherungs-rechtlichen Status sei nicht mit dem Erstattungsantrag gleichzusetzen.

Diese Entscheidung, die bereits das Sozialgericht bestätigt hatte, wurde auch vom Landessozialgericht für richtig befunden. Zwar sei der Kläger im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zu Unrecht als Versicherungspflichtiger behandelt worden. Doch gälten die deshalb entrichte-ten Beiträge als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden könne.

Der Gesetzgeber habe mit Wirkung zum 1.1.2008 als Reaktion darauf, dass vermehrt Personen, die über Jahre hinweg Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hatten, die Feststellung begehrt hatten, sie seien tatsächlich nicht versicherungspflichtig gewesen, eine Regelung getroffen, die verhindern soll, dass die in dieser Zeit entrichteten Beiträge daraufhin zurückerstattet werden müssen. Unter diese Vorschrift falle auch der Kläger. Sein Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status vom Dezember 2007 sei nicht mit einem Erstattungsantrag gleichzusetzen, da erst nach Abschluss der Prüfungen feststehe, ob zu Recht oder zu Unrecht Beiträge erhoben worden seien. Auch sei nicht in jedem Fall davon auszugehen, dass auch bei zu Unrecht entrichteten Beiträgen diese erstattet verlangt würden. Denn sie könnten auch als freiwillig gezahlte Beiträge fortbestehen bleiben. Darüber hinaus seien mit der Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger auch zwei unterschiedliche Stellen für die Prüfung einerseits und die Erstattung andererseits zuständig. Nicht zuletzt hänge die Erstattung von Beiträgen von weiteren Voraussetzungen ab, die gesondert geprüft werden müssten, z.B. ob aufgrund dieser Beiträge nicht bereits Leistungen gewährt worden sind. Dies wiederum würde die Beitragserstattung ausschließen. Da die Möglichkeit, den sozialrechtlichen Status - rechtzeitig - feststellen zu lassen, schon seit vielen Jahre bestehe, liege auch keine Unbilligkeit vor.


Urteil vom 21. Januar 2011 - L 4 R 4672/10

Erneut Rekordzahlen in der Sozialgerichtsbarkeit

Die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg und das Landessozialgericht hatten im Jahr 2010 erneut ein rekordverdächtiges Pensum an Verfahren zu bewältigen. Nach 39.043 Klagen und Berufungen im Jahr 2009 sind 2010 insgesamt 41.065 Verfahren bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht eingegangen. Dem standen insgesamt 39.101 erledigte Verfahren gegenüber (gegenüber 38.210 Verfahren in 2009).

„Berücksichtigt man noch die rund 4.300 Verfahren im Eilrechtsschutz, konnten wir 2010 den höchsten Eingang an Verfahren seit Bestehen der Gerichtsbarkeit verzeichnen“, so die Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz des Gerichts. Die Verfahren aus dem Bereich des SGB II („Hartz IV“) nehmen dabei einen bedeutenden Platz ein.
„28,7% aller Klagen, die bei den Sozialgerichten erhoben worden sind, befassen sich mit Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; bei den Eilverfahren macht dieses Rechtsgebiet beinahe 70% aller Verfahren aus“, so die Präsidentin weiter. „Es handelt sich bei den Verfahren um Ansprüche auf existenzielle Leistungen, denen bei der Bearbeitung deshalb Vorrang eingeräumt werden muss. Diese Verfahren werden deshalb auch sehr schnell, in der Regel binnen eines Monats, erledigt. Aufgrund der weiter gestiegenen Eingänge hat leider trotz der im Jahr 2009 erfolgten Personalverstärkung die Zahl der Erledigungen mit den Eingängen nicht Schritt halten können“. Die Zahl der unerledigten Klageverfahren ist von 37.272 Verfahren Ende 2009 auf 38.901 zum 31. Dezember 2010 gestiegen. „Der Abbau dieses Verfahrensbestands wird sicherlich eines unserer Ziele im laufenden Jahr sein, sollten nicht weiter steigende Verfahrenszahlen andere Prioritäten verlangen.“

Neben den Verfahren aus dem SGB II stehen zahlenmäßig Rentenverfahren an oberster Stelle der eingehenden Verfahren, gefolgt von Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht, der Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung.

In der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten und 45 Richterinnen und Richter am Landessozialgericht tätig.

Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre

In seinem Urteil vom 16. Februar 2011 hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschie-den, dass einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Klägerin auch dann für drei wei-tere Monate Arbeitslosengeld zusteht und keine Sperrzeit eingetreten ist, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat.

Für die Dauer von 12 Wochen wird Arbeitslosengeld u.a. dann nicht gewährt, wenn der Ver-sicherte sein Beschäftigungsverhältnis löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeiführt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben (sog. Sperrzeit).

Die Klägerin hatte nach beinahe 40jähriger Betriebszugehörigkeit im Mai 2004 mit ihrem Ar-beitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30. November 2005 unter Zahlung einer Abfindung in Höhe von 47.000,- € abgeschlossen, weil im Wege betrieblicher Umstrukturierungsmaß-nahmen ihr Arbeitsplatz wegfallen sollte. Die beklagte Arbeitsagentur hatte deshalb den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen festgestellt, denn der nicht mehr kündbaren Klägerin wäre es zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündi-gung des Arbeitgebers abzuwarten.

Die Stuttgarter Richter bestätigten indes mit Ihrer Entscheidung das Sozialgericht Karlsruhe, das eine Sperrzeit nicht als berechtigt angesehen hat, und führten zur Begründung aus, dass die Klägerin zwar mit Abschluss des Aufhebungsvertrags sehenden Auges ihre Arbeitslosig-keit herbeigeführt habe. Dieses Verhalten sei jedoch nicht vorwerfbar, da sie dafür einen wichtigen Grund gehabt habe. Die Kündigung bzw. die Modalitäten des Aufhebungsvertrags hätten die Kriterien des § 1a Kündigungsschutzgesetz beachtet. Insbesondere sei die dort vorgesehene Abfindungshöhe von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht über-schritten worden. Ob die Kündigung arbeitsrechtlich rechtmäßiger Weise hätte erfolgen dür-fen, sei daher in Übereinstimmung mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr zu überprüfen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin und ihr ehemaliger Arbeitgeber den Auf-hebungsvertrag so gefasst hätten, um zu Lasten der Versichertengemeinschaft eine Leis-tungsberechtigung der Klägerin zu manipulieren, seien nicht ersichtlich.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.



Urteil vom 16. Februar 2011, Az.: L 3 AL 712/09

Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet

Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerech-net wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220,- € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.

Der Kläger hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. Neben seiner Alters-rente in Höhe von ca. 1.000,- € monatlich erhält er von der Unfallversicherung auch eine Ver-letztenrente von rund 675,- €. Die Witwerrente wurde dem Kläger zwar bewilligt, allerdings nicht ausbezahlt, da nach Auffassung des Rentenversicherungsträgers sowohl die eigene Altersrente als auch die Unfallrente anteilig als Einkommen zu berücksichtigen seien und den maßgeblichen Freibetrag übersteigen.
Das Landessozialgericht gab - im Gegensatz zum Sozialgericht - der Auffassung des Klägers Recht, wonach die Verletztenrente als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei bleiben müsse. Dafür spreche, so das Gericht, neben dem Wortlaut der Vorschrift auch die Entstehungsge-schichte. Denn die maßgebliche Vorschrift sei nach der Gesetzesbegründung gerade deshalb geschaffen worden, um einen Gleichlauf zwischen Steuerrecht und Sozialrecht bei der Frage des anrechenbaren Einkommens zu schaffen. Auch wenn die maßgebliche Vorschrift auf-grund des Umstands, dass die Unfallrente dort auch als - grundsätzlich anzurechnendes - Erwerbsersatzeinkommen aufgeführt wird, keine eindeutige Zuordnung zulasse, sprächen Wortlaut und Entstehungsgeschichte maßgeblich dagegen. Da insoweit noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt und auch die Literatur dazu uneinheitliche Auffas-sungen vertritt, hat das Gericht die Revision zugelassen.

Az.: L 9 R 153/09; Urteil vom 25. Januar 2011

Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 11. Januar 2011 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einem in Tettnang ansässigen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vorläufig die Weiterarbeit gestattet und damit die vorangegangene Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg bestätigt. Eine Niederlage erlitt hingegen der Berufungsausschuss der Ärzte, der dem MVZ die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit sofortiger Wirkung entzogen hatte. Hintergrund waren Vorwürfe gegenüber dem MVZ, es habe nicht nur über seinen Sitz, sondern auch über den Umfang der erbrachten ärztlichen Leistungen getäuscht.

Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass das Grundrecht auf Berufsfreiheit auch der Trägerin des MVZ zustehe. Ob deren Geschäftsführer oder einzelne Ärzte im Zulassungsverfahren unzutreffende Angaben gemacht hätten, müsse den Ermittlungen im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Der sofortigen Beendigung (Anordnung des Sofortvollzugs) komme angesichts des großen Anteils gesetzlich versicherter Patienten einem vorläufigen Berufsverbot nahe. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Zulässigkeit des Sofortvollzugs statusbeendender Entscheidungen aufgestellt. Insbesondere dürfe maßgeblich nicht auf Umstände in der Vergangenheit abgestellt werden, entscheidend sei vielmehr der Blick in die Zukunft. Da durch die mittlerweile veränderte bauliche Situation des MVZ die Situation nun im Wesentlichen dem in der Zulassung festgelegten Zustand entspreche und keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Patienten bestehe, wiege das Interesse des MVZ an der Fortführung der Praxistätigkeit höher als das Interesse des Berufungsausschusses an der Beendigung der Tätigkeit. Eine Aussage darüber, ob die gegen das MVZ in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe zutreffen und einen Entzug der Zulassung rechtfertigen, hat der Senat im Eilverfahren nicht getroffen.

Beschluss vom 11. Januar 2011; Az.: L 5 KA 3990/10 Er-B (rechtskräftig)

]]> Wed Oct 20 00:00:00 CEST 2010 https://amtsgericht-sigmaringen.justiz-bw.de/pb/,Lde/1209919

Verkehrswert einer Psychotherpeutenpraxis

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hatte bereits am 20. Oktober 2010 über den Wert einer Praxis für Psychotherapie in Tübingen zu entscheiden, die zum Verkauf gestanden hatte. Da in Tübingen eine Überversorgung mit vertragsärztlich zugelassenen Psychotherapeuten besteht, kann eine Praxis nicht ohne Zustimmung der im vorliegenden Fall beklagten kassenärztlichen Vereinigung verkauft werden. Damit soll vermieden werden, dass der Wert der durch den Praxisverkauf zugleich zu vergebenden kassenärztlichen Zulassung den Verkaufspreis wesentlich bestimmt. Während die klagende Praxisinhaberin mit den potentiellen Käufern einen Kaufpreis von 40.000,- € vereinbart hatte, sah die Kassenärztliche Vereinigung lediglich einen Wert von 3.000,- € für angemessen an, wogegen die Praxisinhaberin klagte.

In seiner Entscheidung hat der 5. Senat zwar die Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg bestätigt, wonach im Wesentlichen nur der Sachwert zur Ermittlung des Kaufpreises herangezogen werden darf. Unzulässig sei es, in den Praxiswert auch den Wert der Zulassung zur psychotherapeutischen Versorgung mit einzuberechnen. Allerdings müsse bei der Ermittlung des Verkehrswertes durchaus die spezielle Struktur der zu übernehmenden Praxis in der konkreten örtlichen Versorgungssituation einbezogen werden. Da das der Berechnung des Verkehrswertes zugrunde liegende Gutachten der Kassenärztlichen Vereinigung u.a. diese wesentlichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt habe und zudem der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt war, hat der Senat dem Anliegen der Klägerin teilweise entsprochen und die Kassenärztliche Vereinigung verurteilt, erneut über die Höhe des Verkehrswertes zu entscheiden.

Az.: L 5 KA 1323/09; Revision ist eingelegt.

Transsexualität ist keine Behinderung

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkung besonders berücksichtigt werden müsste. Der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat deshalb am 23. Juli 2010 die Berufung einer in Karlsruhe wohnhaften Transsexuellen zurückgewiesen. Diese hatte das Ziel verfolgt, ihre Transsexualität nach einer geschlechtsanpassenden Operation als Behinderung anerkennen zu lassen und ihr unter Berücksichtigung weiterer Einschränkungen einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 60 zuzusprechen.

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung zwar einen GdB von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt. Die Transsexualität als solche wurde jedoch nicht als Behinderung anerkannt. Damit hatte sich die Klägerin nicht zufrieden gegeben und Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Sie machte insbesondere geltend, dass sie trotz der Operation nicht in der Lage sei, sich als Frau fortzupflanzen und die insoweit bestehenden Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssten.

In seiner Entscheidung hat der 8. Senat des Landessozialgerichts jedoch die Karlsruher Richter bestätigt. Neben den sonstigen, als Behinderungen anerkannten Erkrankungen der Klägerin - auch in Folge ihrer Transsexualität - sei die Transsexualität selbst keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf den GdB. Auch wenn durch die Operationen nicht der vollständige körperliche Zustand einer Frau, insbesondere die zur Fortpflanzung erforderlichen inneren Organe, habe hergestellt werden können, habe die medizinisch erfolg-reiche und komplikationslos durchgeführte Behandlung keine Gesundheitseinschränkung verursacht, die als eigenständige Behinderung anzuerkennen sei (Urteil vom 23. Juli 2010; Az.: L 8 SB 3543/09, nicht rechtskräftig).

Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA

Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte.

Der inzwischen volljährige Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte im Herbst 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden. Der einmonatige Aufenthalt in den USA beinhaltete den Besuch der High-School und eine einwöchige Studienfahrt durch Arizona, Utah und Kalifornien. Die Kosten für der Reise, die der Kläger auf 1.650 € bezifferte, hatten ihm frühere Geschäftsfreunde seines Vaters vorfinanziert. Diese Kosten wollte der zuständige Landkreis nicht übernehmen.

Zu Recht, entschieden die Stuttgarter Richter und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg. Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten zwar einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten; um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die soziale Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien verhindern. Eine derartige Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten wenn - wie hier - nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnehmen.

Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Urteil des 13. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 Az.: L 13 AS 678/10

Krankenkasse muss Immunbalancetherapie nicht bezahlen


Der 11. Senat des Landessozialgerichts hatte in seiner Sitzung am 20. April 2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.

Ein Anspruch auf Erstattung der bislang dafür aufgewendeten Kosten (rund 73.000,- €) hat das Landessozialgericht in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Heilbronn jedoch abgelehnt. Es sei bereits zweifelhaft, ob der angewandten Therapiemethode überhaupt ein nachvollziehbares theoretisches Konzept ihrer Wirksamkeit zugrunde liege. Denn bei den vom behandelnden Arzt hauptsächlich verordneten Präparaten handele es sich solche, mit denen sich nach dem Werbeauftritt der Herstellerfirma eine Vielzahl unterschiedlichster Erkrankungen therapieren lasse.
Jedenfalls aber scheitere die Kostenerstattung daran, dass die angewandte Therapie nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss zur Behandlung der Erkrankung genehmigt worden sei und Ausnahmen von Genehmigungserfordernis nicht vorliegen würden. Dies gelte entsprechend für die verordneten Medikamente, soweit es sich nicht ohnehin nur um Nahrungsergänzungsmittel handle, die von der Krankenkasse als Lebensmittel ohnehin nicht zu erstatten seien. Auch eine notstandsähnliche Krankensituation habe nicht vorgelegen, da die Erkrankung des Klägers nicht lebensbedrohlich sei.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 2010 (Az.: L 11 KR 2307/07),
nicht rechtskräftig.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22. März 2007 (Az.: S 8 KR 728/05)

Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2010 der Witwe eines bei einem Autounfall in der Nähe des Stuttgarter Flughafens tödlich verunglückten Versicherten Recht gegeben und den Unfall ihres Ehemanns vom Februar 2008 als versicherten Wegeunfall anerkannt. Der am Vormittag des Unfalltags am häuslichen Arbeitsplatz tätige Verstorbene machte sich gegen Mittag mit seinem Pkw auf dem Weg zu einem Kunden. Dabei erlitt er einen tödlichen Unfall. Der Unfallversicherungsträger erkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall (Wegeunfall) an, da nicht nachgewiesen sei, dass sich der Verstorbene tatsächlich auf dem Weg zum Kunden befunden habe. Denn der Unfall habe sich in anderer Fahrtrichtung ereignet. Während das Sozialgericht Stuttgart noch die Auffassung der Berufsgenossenschaft stützte, entschied das Landessozialgericht im Sinne der Witwe. Es obliege der Berufsgenossenschaft, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Verstorbene tatsächlich nicht (mehr) betriebsbedingt, sondern privat unterwegs gewesen sei. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Beweislastverteilung in diesen Fällen wurde die Revision zugelassen (Az.: L 6 U 3210/09; Urteil vom 15. April 2010).

Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand

Ein seit 20 Jahren in Thailand lebender Deutscher, der an Kehlkopfkrebs erkrankt ist, hatte beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten der Chemotherapie beantragt, der er sich in Thailand unterzogen hatte. Er hatte geltend gemacht, nicht reisefähig zu sein und sich darüber hinaus um die Erziehung seines Sohnes in Thailand kümmern zu müssen. Die Behand-lungskosten habe er teilweise selbst bezahlt, teilweise habe er sich Geld geliehen.

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 25. Februar 2010 die Berufung des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart zurückgewiesen und die Ablehnung des Anspruchs bestätigt.
Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage, die mindestens 2 Monate andauere, unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz einzeln aufgeführten Gründen, eine Rückkehr nach Deutschland zur Durchführung der Behandlung nicht möglich sei.Der Kläger, der sich in Thailand habe ambulant behandeln lassen, habe jedoch nicht nachgewiesen, dass eine solche Notlage bei ihm bestanden habe. Er habe keine Belege darüber vorgelegt, dass er tatsächlich nicht in der Lage gewesen sei, die anfallenden Behandlungskosten zu tragen. Auch habe er nicht nachgewiesen, dass er tatsächlich wegen der Betreuung seines Sohnes an der Ausreise gehindert gewesen sei, da er ursprünglich vorgetragen habe, sogar mit der ganzen Familie zur Durchführung der Behandlung nach Deutschland auszureisen. Gleiche gelte für die behauptete Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen nach Deutschland auszureisen.

Urteil des 7. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 25. Februar 2010 - Az.: L 7 SO 5106/07 (nicht rechtskräftig).

Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin und Fortbildungsreferentin

Fortpflanzungsmediziner unterliegt im Konkurrentenstreit



Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden.

In dem am 12. März 2010 entschiedenen Eilverfahren hat der 5. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass deshalb ein bereits niedergelassener und als Fortpflanzungsmediziner tätiger Facharzt gegen die von der Landesärztekammer einem Konkurrenten erteilte Genehmigung mit der Begründung klagen könne, er erfülle die Anforderungen nicht. Die von einem in Nordbaden tätigen Facharzt für Frauenheilkunde und Fortpflanzungsmedizin erhobene Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart führte deshalb vor dem Landessozialgericht zum Erfolg. Die Richter führten in ihrem Beschluss aus, dass die Landesärztekammer den Sachverhalt nicht vollständig und umfassend aufgeklärt habe, insbesondere dem Vorwurf nicht nachgegangen sei, der Konkurrent habe in der Vergangenheit ohne die erforderliche Genehmigung bereits Eingriffe vorgenommen. Darüber hinaus habe die Landesärztekammer ihrer Bedarfsprüfung keine schlüssigen und nachvollziehbaren Kriterien zugrunde gelegt. Sei deshalb von einem Erfolg des klagenden Facharztes im Hauptsacheverfahren auszugehen, sei deshalb auch im - vorgeschalteten - Eilverfahren in seinem Sinne zu entscheiden gewesen.


Rechtskräftiger Beschluss vom 12. März 2010 (L 5 KA 3725/09 ER-B).

Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin und Fortbildungsreferentin

Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein anerkannte Therapieform, zu übernehmen. Dies entscheid der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 3. März 2010.
Die an Brustkrebs erkrankte Klägerin hatte sich zunächst in einem für gesetzlich Versicherte zugelassenen Krankenhaus behandeln lassen. Die herkömmliche Chemotherapie brach sie jedoch wegen erheblicher Nebenwirkungen ab. Sie entschied sich statt dessen für eine regionale, also auf die betroffene Körperregion beschränkte Chemotherapie, die in einer nicht zugelassenen Privatklinik durchgeführt wurde. Die Krankenkasse der Klägerin weigerte sich jedoch, die Kosten für diese Behandlung in Höhe von ca. 27.000,- € zu übernehmen. Es handele sich nicht um eine allgemein anerkannte Therapieform, deren Kosten nicht erstattungsfähig seien. Diese Entscheidung bestätigten die Richter des Landessozialgerichts in zweiter Instanz. Die von der Klägerin gewählte regionale Chemotherapie entspreche in Qualität und Wirksamkeit bei Brustkrebserkrankungen nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse. Zudem hätte es auch im Rahmen der zunächst angewandten Standardchemotherapie erfolgversprechende Möglichkeiten zur Verringerung der Nebenwirkungen gegeben. Bei dieser Sachlage sei es nicht gerechtfertigt, die entstandenen Kosten im Nachhinein auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen.
Urteil des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 3. März 2010 - Az.: L 5 KR 2035/09 (nicht rechtskräftig)

Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung vom 5. Februar 2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
Die Höhe des Arbeitslosengelds ist u.a. davon abhängig, welche Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte für das maßgebliche Jahr eingetragen ist. In dem der Entscheidung des Senats zugrunde liegenden Verfahren hatte ein arbeitsloser Buchhalter der Arbeitsagentur ordnungsgemäß mitgeteilt, dass auf seiner Lohnsteuerkarte Lohnsteuerklasse I eingetragen ist. Allerdings war in den Datenbeständen der beklagten Arbeitsagentur noch Lohnsteuerklasse III vermerkt. Diese falschen Daten hatte die Arbeitsagentur übernommen und dem Kläger deshalb für 9 Monate insgesamt rund 1.500,- € zu viel Arbeitslosengeld gewährt. Die maßgeblichen Bewilligungsbescheide waren jedoch weder in den Verwaltungsakten abgelegt noch konnten sie von der Arbeitsagentur oder dem Kläger im Nachhinein vorgelegt werden.
Während das Sozialgericht noch die Auffassung der Arbeitsagentur bestätigte, wonach der Kläger schon aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse nach Prüfung der Bewilligungsbescheide hätte erkennen müssen, dass ihm zu hohe Leistungen gewährt würden, hat der 8. Senat des Landessozialgerichts im Sinne des Klägers entschieden und das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben.
Könne die Beklagte, die Bundesagentur, die Bewilligungsbescheide nicht vorlegen, könne die maßgebliche Feststellung, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit der Bescheide hätte bemerken können, nicht getroffen werden. Musterbescheide ohne Bezug zum Kläger genügen dafür nicht (Az.: L 8 AL 66/08).

Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin und Fortbildungsreferentin

Schiedsstelle muss über Pflegesatzhöhe neu entscheiden

Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in seiner mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 entschieden und damit sowohl dem gegen einen Schiedsspruch klagenden Landkreis Reutlingen (als Träger der Sozialhilfe) als auch dem klagenden Pflegeheim teilweise Recht gegeben. Beide hatten sich gegen den Spruch der Schiedsstelle vom Juli 2008 gewandt, mit dem die Höhe der Vergütungen für die stationäre Pflege im klagenden Pflegeheim festgesetzt worden war, nachdem zuvor in Verhandlungen keine Einigkeit erzielt werden konnte. Während der Träger der Sozialhilfe der Auffassung war, die Pflegesätze seien zu hoch festgesetzt worden, klagte das Pflegeheim, weil nach seiner Auffassung die Pflegesätze zu niedrig festgesetzt worden seien.
Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil den Spruch der Schiedsstelle aufgehoben und diese zur Neufestsetzung der Pflegesätze verurteilt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Schiedsstelle hätte schon nicht alle, vom Pflegeheim angesetzten voraussichtlichen Personal- und Sachkosten als plausibel beurteilen und seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Behauptung der Einrichtung, dass schon die zuvor geltenden Pflegesätze nicht kostendeckend gewesen seien. Auch sei es nicht zulässig, dass die Schiedsstelle von den prognostizierten Kosten pauschale Abschläge vorgenommen habe, wenn sie zugleich davon ausgegangen sei, die angesetzten Kosten seien plausibel. Auch der nach der Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts im zweiten Schritt vorzunehmende Kosten- und Leistungsvergleich mit anderen Einrichtungen hielt der gerichtlichen Prü-ung nicht stand. Die Richter kritisierten, dass die dem Vergleich zugrunde gelegte Datengrundlage unzureichend gewesen sei. Es seien lediglich vier andere Pflegeeinrichtungen und nicht alle des jeweiligen Stadt- oder Landkreises miteinander verglichen worden.

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. März 2010 - Az.: L 4 P 4532/08 KL (nicht rechtskräftig).

Pressekonferenz 2010

Verfahrensstand auf hohem Niveau
- Hartz IV-Entscheidungen weiterhin stark nachgefragt-

Aus Anlass ihrer Jahrespressekonferenz am 10. März 2010 konnte die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, im Hinblick auf die hohe Belastung der Sozialgerichte keine Entwarnung geben. „Sozialrechtlicher Rechtsschutz war auch im abgelaufenen Jahr stark nachgefragt. Verglichen mit 2008 sind im vergangenen Jahr wieder mehr Klagen bei den Sozialgerichten erhoben worden. Da zudem die Verfahren vor dem Landessozialgericht dem gegenüber auf etwa dem gleichen Niveau geblieben sind, kann nicht von einem Ende der Verfahrensflut gesprochen werden“, so die Präsidentin.

Der Sozialgerichtsbarkeit kommt zwar zugute, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Richterstellen bei den Sozialgerichten nochmals aufgestockt worden ist und damit auch die Aufarbeitung der insgesamt rund 37.000 anhängigen Verfahren angegangen werden kann. Doch steht angesichts der nicht zuletzt infolge der Wirtschaftskrise weiter ansteigenden Zahl eingehender Verfahren, insbesondere aus dem Bereich des SGB II („Hartz IV“) zu befürchten, dass trotz der neu geschaffenen Stellen die Entlastungswirkung nur vorübergehend zu spüren sein wird. „Wenn zudem bedacht wird, dass bei den Arbeitsagenturen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu einem unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbaren Anspruch auf Kostenerstattung bei Sonderbedarfen schon tausende von Anträgen eingegangen sind, wird ein gewisser Anteil davon auch als Rechtsstreit vor das Sozialgericht getragen werden“, führte Präsidentin Haseloff-Grupp weiter aus.

Den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg stehen derzeit rund 120, dem Landessozialgericht Baden-Württemberg 44 Richterplanstellen zur Verfügung. Im Jahr 2009 gingen beim Landessozialgericht insgesamt 3.684 Berufungen und 786 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (sog. Eilverfahren) neu ein. Während im Vergleich zum Jahr 2008 die Zahl der Berufungen leicht zurückging, stieg die Zahl der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erneut an. Den Hauptanteil dieser Eilverfahren, nämlich mehr als 63%, machten dabei Anträge aus dem Bereich der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II], sog. „Hartz IV“) aus.

Bei allen acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg gingen 2009 insgesamt 35.336 Klagen und 3.683 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (sog. Eilverfahren) neu ein. Damit stieg im Vergleich zum Jahr 2008 die Zahl der Klagen und der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erneut an. Den Hauptanteil der Eilverfahren, nämlich mehr als 76%, machten auch bei den Sozialgerichten Anträge aus dem Bereich „Hartz IV“ aus.

]]> Thu Aug 13 00:00:00 CEST 2009 https://amtsgericht-sigmaringen.justiz-bw.de/pb/,Lde/1209935

Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 19. Mai 2009 entschieden, dass die Satzungsänderung einer Krankenkasse vom Bundesversicherungsamt zu Recht nicht genehmigt worden ist. Die Satzung hatte vorgesehen, ihren Versicherten auch dann einen jährlichen Bonus von 100,- € zu bezahlen, wenn allein der Versicherte angibt, die in der Satzung der Krankenkasse vorgesehenen Präventionsleistungen in Anspruch genommen zu haben, ohne einen Nachweis eines Arztes oder des Anbieters der Präventionsleistungen vorzulegen. Mit diesem Verzicht auf jeden kontrollierbaren Nachweis, ob Versicherte regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten oder Leistungsangebote der Krankenkassen zur Prävention in Anspruch nehmen, hatte die Krankenkasse jedoch auch nach Auffassung des Gerichts ihren gesetzlichen Gestaltungsspielraum überschritten. Dem Missbrauch von Bonusleistungen werde dadurch Vorschub geleistet; darüber hinaus könne nicht sicher gestellt werden, dass die Versichertenbeiträge ordnungsgemäß verwendet werden (Az.: L 11 KR 3718/08 KL; nicht rechtskräftig).

Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2009 entschieden, dass ein Entwicklungshelfer, der jahrelang in Krisengebieten dieser Welt tätig war, an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkranken kann. Der Versicherte war bei seiner Tätigkeit mit Erschießungen, Gewalt, Tod, Vergewaltigung, Krieg und schweren Verkehrsunfällen konfrontiert, was mehrfache Traumatisierungen hervorgerufen hat. Gestützt auf neuere Studien und wissenschaftliche Literatur hat der Senat ausgeführt, dass Personen, die vergleichbar Polizisten, Feuerwehrleuten oder Rettungssanitätern, immer wieder existenziellen psychischen Belastungen ausgesetzt sind, in erheblich höherem Maß als die durchschnittliche Bevölkerung dem entsprechenden Erkrankungsrisiko ausgesetzt ist. Damit kann eine entsprechende psychische Erkrankung wie eine Berufskrankheit anerkannt werden (Az.: L 6 U 845/06). Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Jahrespressekonferenz 2009

Nachfrage nach sozialgerichtlichem Rechtsschutz auch 2008 auf hohem Niveau
Entlastung durch weitere 15 Richterstellen

Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz berichtet die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp: „Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg hatte auch im vergangenen Jahr eine hohe Zahl neu eingegangener Verfahren zu bewältigen. Nur dem überobligatorischen Einsatz aller Richterinnen und Richter ist es zu verdanken, dass dennoch eine funktionierende Rechtspflege sicher gestellt worden ist. Die durch das Justizministerium zugesagte Verstärkung der Sozialgerichte durch weitere 15 Richter, die teilweise ihr Amt auch schon angetreten haben, war deshalb dringend erforderlich, um die kritische Situation zu entspannen. Darüber hinaus wird es durch diese personelle Entlastung auch möglich sein, den in erster Instanz auf fast 37.000 Verfahren angewachsenen Bestand unerledigter Verfahren zu senken.“

Präsidentin Haseloff-Grupp legte im Einzelnen dar, dass im Jahr 2008 insgesamt 34.079 neue Klagen und 3.413 Anträge auf Eilentscheidungen bei den 8 Sozialgerichten in Baden-Württemberg eingegangen sind. Während die Klageverfahren gegenüber 2007 im Wesentlichen konstant geblieben sind, ist die Zahl der Eilanträge hingegen weiter deutlich gestiegen (2.835 im Jahr 2007, 3413 im Jahr 2008). Den Löwenanteil der Eilverfahren machen mit etwa 67% Verfahren im Bereich des SGB II, die sog. Hartz-IV Verfahren aus. Da es sich hierbei um existenzielle Leistungen zur Grundsicherung handelt, ist eine schnelle Entscheidung geboten und bedeutet damit auch eine enorme Bindung von Arbeitskraft an den Gerichten. Trotz der im Jahr 2008 äußerst angespannten Personalsituation betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei allen Anträgen im einstweiligen Rechtsschutz nur 1,2 Monate.

Beim Landessozialgericht sind die Berufungseingänge nur leicht gestiegen und damit auf hohem Niveau konstant geblieben (3.786 Neueingänge 2007; 3.824 in 2008), allerdings ist auch hier die Zahl der Anträge im einstweiligen Rechtsschutz von 681 auf 745 angewachsen. Der Anteil der Anträge im SGB II macht hier rund 50% aus.

Bedingt durch die nochmals gestiegene Zahl von Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz konnte trotz aller Anstrengungen nicht vermieden werden, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Sozialgerichten von 11,8 Monaten auf 12,2 Monate leicht gestiegen ist, obwohl die Gerichte insgesamt 33.492 Klagen und 3.373 Anträge im einstweiligen Rechtsschutz erledigt haben. Dies entspricht bei im Jahresdurchschnitt etwa 100 besetzten Richterstellen erster Instanz rund 367 Erledigungen pro Richter und Jahr.

Was das Spektrum der vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erhobenen Klagen, Anträge und Berufungen anbelangt, führt Präsidentin Haseloff-Grupp aus: „Sicherlich dominieren durch ihre schiere Menge die Verfahren aus dem SGB II („Hartz IV“) die Arbeit der Gerichte in besonderem Maß. Die große Nachfrage nach gerichtlichem Rechtsschutz gerade in diesem Bereich zeigt uns, dass die Rechtsschutzsuchenden Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Objektivität der Sozialgerichtsbarkeit besitzen.“ Die Sozialgerichte und das Landessozialgericht ist darüber hinaus allerdings auch für eine Vielzahl anderer existenzieller Ansprüche zuständig, z.B. auf Rentenzahlung, Krankengeld oder Krankenbehandlung, entscheidet in Streitigkeiten des Unfallversicherungsrechts oder stellt die Eigenschaft als Selbständiger oder Versicherter fest. Seit 2008 ist das Landessozialgericht darüber hinaus erstinstanzlich zuständig für Schiedsverfahren in Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Vergabestreitigkeiten. Diese sind schon angesichts ihrer häufig im Millionenbereich angesiedelten Streitwerte von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.

Präsidentin Haseloff-Grupp zeigt sich zuversichtlich, dass mit einer leistungsstarken Richterschaft, motivierten Mitarbeitern im Servicebereich und der personellen Unterstützung durch neue Kollegen das soziale Gleichgewicht in dem durch die Gesetzgebung vorgegebenen Rahmen durch eine funktionierende sozialgerichtliche Rechtsprechung auch weiterhin sichergestellt ist.

Siefert
Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin des Landessozialgerichts

Alle 15 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) haben gemeinsam unter Federführung der AOK Baden-Württemberg im August 2008 den Abschluss von Rabattverträgen für insgesamt 64 Wirkstoffe europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Um sicherzustellen, dass auch kleinere und mittlere Pharmaunternehmen an der Ausschreibung mit Aussicht auf Erfolg teilnehmen können, sehen die Vergabebedingungen der AOK ua vor, dass grundsätzlich über jeden der ausgeschriebenen Wirkstoffe (sog Fachlos) ein Rabattvertrag abzuschließen ist. Darüber hinaus haben die Krankenkassen das Bundesgebiet in fünf Regionen eingeteilt (sog Gebietslose), für die ein einzelner Rabattvertrag gelten soll. Mit der Einteilung in Gebietslose kommen sie einer Forderung nach, die der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinen Beschlüssen vom 27. Februar 2008 aufgestellt hat. Die damals durch-geführte (und vom LSG beanstandete) Ausschreibung sah nur eine Einteilung in Fachlose (wirkstoffbezogene Ausschreibung) vor.

Ein Hersteller von Generika, der geltend gemacht hat, dass bei der Ausschreibung Verstöße gegen das Vergaberecht begangen worden seien, hat deshalb Ende Oktober 2008 einen Nach-prüfungsantrag gestellt, den die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. November 2008 zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung hat das Unternehmen am 22. Dezember 2008 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg sofortige Beschwerde einge-legt. Mit Beschluss vom 23. Januar 2009 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts die sofor-tige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen (L 11 WB 5971/08), obwohl das Pharma-unternehmen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2009 mit Schreiben vom 22. Januar 2009 die sofortige Beschwerde zurückgenommen hat. Eine Ent-scheidung des Senats war dennoch erforderlich, weil die Krankenkassen dieser Rücknahme nicht zugestimmt haben. Nach Auffassung des Gerichts kann eine sofortige Beschwerde in Vergabeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat nur noch mit Zustimmung des Prozessgegners erfolgen.

Nachdem zunächst zwischen der Sozialgerichten und den Vergabesenaten der Oberlandesge-richte (OLG) umstritten war, welcher der Gerichtszweige für die Entscheidung bei der Aus-schreibung von Rabattverträgen einer gesetzlichen Krankenkasse zuständig ist, hat der Ge-setzgeber mit dem am 18. Dezember 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) für Klarheit gesorgt und für diese Verfahren eine sofortige Beschwerde zum Landessozialgericht vorgesehen. Der 11. Senat des LSG hat in seinem Beschluss zunächst zwar bestätigt, dass die gesetzlichen Krankenkassen für Rabattverträge, in denen sie ihrem Vertragspartner zusichern, für die Dauer des Rabattvertrages keine weiteren Rabattverträge mit anderen Arzneimittelher-stellern über denselben Wirkstoff zu schließen (Zusicherung von Exklusivität), ein geregeltes Vergabeverfahren (Ausschreibung) durchführen müssen. Das LSG hat aber die vom Be-schwerdeführer erhobenen Rügen zurückgewiesen.

Nach dem Beschluss des 11. Senats des LSG ist die von den AOK vorgenommene Einteilung des ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein Rabattvertrag gelten soll) nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Größe der Gebiets-lose, die sich in etwa an der Zahl der bei der AOK Bayern versicherten Personen orientiert. Jeder Bieter muss nach den Vergabedingungen pro Wirkstoff und Gebietslos für alle mit einer Pharmazentralnummer (PZN) versehene Arzneimittel, mit denen er auf dem Markt vertreten sei, einen Rabatt anbieten. Damit wirkt sich zwar die von den Herstellern angebotene Sorti-mentsbreite bei der Angebotswertung durch die Krankenkassen aus. Dies stellt nach Ansicht des Landessozialgerichts aber keinen Vergaberechtsverstoß dar. Abgesehen davon, dass die Krankenkassen die Bildung von Bietergemeinschaften zugelassen hätten, sei es auch eine Frage der Unternehmensstrategie, ob ein Hersteller möglichst viele Wirkstoffe anbieten wolle, dafür aber eine geringere Produktpalette im Sortiment habe, oder ob er nur wenige Wirkstoffe auf den Markt bringe, dafür aber mit einem größeren Sortiment. Ein Anbieter habe keinen Anspruch darauf, dass seine Produktionsentscheidungen in einem Vergabeverfahren mög-lichst optimal berücksichtigt werden.

Die Forderung des Unternehmens nach einer Loslimitierung hat der Senat zurückgewiesen. Ob die Krankenkassen eine Loslimitierung hätten vornehmen dürfen, kann - so der Senat in seinem Beschluss - offen bleiben, die AOK sind hierzu jedenfalls nicht verpflichtet gewesen. Von einer Loslimitierung spricht man, wenn der Auftraggeber mit der Ausschreibung bekannt gibt, dass sich ein Bieter nur für eine bestimmte Anzahl von Losen bewerben kann. Der Rüge des Arzneimittelherstellers, die Krankenkassen hätten die Ausschreibung nicht gemeinsam durchführen dürfen, da sie dadurch eine marktbeherrschende Nachfragemacht erlangten, hat der Senat nicht stattgegeben. Derartige kartellrechtliche Erwägungen könnten im Vergabever-fahren nicht gerügt werden. Außerdem stellt die Ausschreibung einen Ausgleich für eine ggf. vorhandene wettbewerbsbeschränkende Nachfragemacht dar und beugt dem Missbrauch vor.