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Bitte beachten Sie unsere Hinweise zu Beratungshilfe, einstweilige Verfügung und Rechtsantragstelle

Wichtiger Hinweis in Beratungshilfeangelegenheiten!

Grundsätzlich findet die Beantragung von Beratungshilfe auf dem schriftlichen Wege statt. Hierbei ist die Verwendung des Formulars zwingend notwendig, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Formular nebst Hinweisblatt wird Ihnen auf Wunsch auch in der Wachtmeisterei ausgehändigt.

Wichtige Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, bei den Gerichten per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf dem gesetzlich vorgegebenen elektronischen Weg vorgenommen werden.

Hinweise zur elektronischen Einreichung von Rechtsbehelfen oder Schriftsätzen finden Sie hier.
Ergänzende Hinweise zur elektronischen Einreichung insbesondere zum Bereitschaftsdienst finden Sie hier.