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Nachlass- und Betreuungsgericht
Anschrift:
Antonstraße 11
72488 Sigmaringen
Telefon / Fax / email
: poststelle@agsigmaringen.justiz.bwl.de
Öffnungs- und Telefonzeiten:
Montag bis Freitag von 9.00 bis 11:30 Uhr und
Montag von 14.00 bis 15:30 Uhr
Wichtige Hinweise:
Zur Vermeidung von Nachteilen sind Postsendungen an das Nachlass- und Betreuungsgericht ausschließlich an die Adresse:
Karlstraße 17, 72488 Sigmaringen zu senden.
Öffentliche Bekanntmachungen in Nachlass- und Betreuungssachen werden im Hauptgebäude : Karlstraße 17, 72488 Sigmaringen ausgehängt.
Nachlassgericht
Welches Gericht ist in Nachlasssachen zuständig?
Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?
Wozu dient ein Erbschein?
Wie werden Verfügungen von Todes wegen
eröffnet?
Wie schlage ich das Erbe aus?
Welches Gericht ist in Nachlasssachen zuständig?
Nachlassgerichte sind nach § 3a ZuVOJu die Amtsgerichte, bei denen zugleich das Familiengericht angesiedelt ist.
Für Nachlasssachen ist grundsätzlich das
Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies sind
nach § 3a ZuVOJu die Amtsgerichte, bei
denen zugleich das Familiengericht angesiedelt ist.
Für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung besteht eine ergänzende Zuständigkeit des Nachlassgerichts, in dessen Bezirk die ausschlagende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?
Das Nachlassgericht ist insbesondere zuständig für die Erteilung eines Erbscheines, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen sowie die Entgegennahme von Erklärungen zur Ausschlagung eines Erbes. Daneben gehört auch die Bestellung eines Nachlasspflegers zum Aufgabengebiet des Nachlassgerichts. Ein Nachlasspfleger kann bestellt werden, soweit dies zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses und zur Ermittlung eines unbekannten Erben erforderlich ist.
Das Nachlassgericht kann indes keine Rechtsberatung in Nachlasssachen und keine Hilfestellung bei der Abfassung eines Testaments leisten.
Wozu dient ein Erbschein?
Der Erbe kann sich über sein Erbrecht und – wenn Miterben vorhanden sind – über die Größe des Erbteils vom Nachlassgericht einen Erbschein ausstellen lassen. Der Erbschein ist kostenpflichtig und wird nur auf Antrag eines Erben erteilt. Ist ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag vorhanden, ist ein Erbschein regelmäßig entbehrlich. Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Grundsätzlich kann jeder davon ausgehen, dass er richtig und vollständig ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich entfallen sind, wird die Einziehung des Erbscheins angeordnet. Kann der Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, wird er für kraftlos erklärt.
Wie werden Verfügungen von Todes wegen eröffnet?
Nach dem Tod des Erblassers werden Testamente und Erbverträge vom Nachlassgericht eröffnet. In der Verwahrung des Gerichts befindliche Verfügungen von Todes wegen werden eröffnet, nachdem das Gericht Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt hat. Nicht in besonderer amtlicher Verwahrung befindliche Testamente sind unverzüglich im Original dem Nachlassgericht zur Testamentseröffnung zu übergeben, nachdem Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt wurde. Das Nachlassgericht kann einen Termin zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen bestimmen oder eine sogenannte „stille Eröffnung“ ohne Terminladung anordnen. In letzterem Fall hat das Gericht den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben. Über die Eröffnung wird eine Niederschrift aufgenommen.
Wie schlage ich das Erbe aus?
Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Die Ausschlagung kann regelmäßig nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Folgt die Erbschaft aus Testament oder Erbvertrag, beginnt die Frist nicht vor einer schriftlichen oder mündlichen Bekanntgabe dieser Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht an den jeweiligen Bedachten. Die Erklärung der Ausschlagung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar.
Weitere Informationen:
Formulare:
Erhebungsbogen in Nachlasssachen
Ausschlagung in Nachlasssachen
Anregung zur Bestellung eines Betreuers
Häufig gestellte Fragen zum
Sterbefall
1. Wohin muss ich mich wenden, wenn ich wissen will, wer nach dem Tod Erbe
wird?
Zuständig für die Klärung der Erbfolge ist das
Nachlassgericht. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts.
Das Amtsgericht Sigmaringen ist für Sterbefälle von
Personen zuständig, die ihren letzten Aufenthalt in den nachgenannten Gemeinden (je mit allen Teilorten) hatten:
Beuron, Bingen, Gammertingen, Herdwangen-Schönach, Hettingen, Illmensee, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Meßkirch, Neufra, Pfullendorf, Sauldorf, Schwenningen, Sigmaringen,
Sigmaringendorf, Stetten a.k.M., Veringenstadt und Wald.
Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts Sigmaringen ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit des
Verstorbenen.
2. Was muss ich nach dem Tod mit einem
mir vorliegenden Testament machen?
Ein privatschriftliches Testament muss zwingend nach dem Tod beim Nachlassgericht abgegeben werden. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern der/die Verstorbene in einer der bei Frage 1 genannten Gemeinden seinen/ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, geben Sie
bitte ein Ihnen vorliegendes, privatschriftliche Testament während der Geschäftszeiten beim Amtsgericht Sigmaringen,
Antonstraße 11, 72488 Sigmaringen ab.
3. Bekomme ich nach dem Tod eines Angehörigen automatisch Post vom
Nachlassgericht?
Nein, eine Verpflichtung des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung gibt es nicht.
Nur wenn ein Testament oder Erbvertrag dem Nachlassgericht vorliegt, werden die darin begünstigten Personen und die gesetzlichen
Erben automatisch vom Nachlassgericht benachrichtigt. Liegt dem Nachlassgericht kein Testament oder kein Erbvertrag vor, erhalten Sie
grundsätzlich keine Post.
4. Erhalte ich beim Nachlassgericht Auskunft über den Bestand des
Nachlasses?
Nein. Das Nachlassgericht weiß nicht, welche Gegenstände dem Verstorbenen gehört haben, darf diese nicht ermitteln und
verteilt diese auch nicht.
5. Was ist eigentlich ein Erbschein?
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, welches beweist, wer nach dem Tod einer Person deren Erben wurden.
6. Wird ein Erbschein nach einem jeden
Erbfall benötigt?
Ob ein Erbschein benötigt wird oder nicht, kann nicht allgemein gültig beantwortet werden.
Sofern der/die Verstorbene ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag errichtet hat und in diesen Urkunden die Erben mit
ihrem Namen benannt sind, wird in der Regel kein Erbschein benötigt. Wenn kein solches notarielle Testament oder kein solcher
notarieller Erbvertrag vorhanden ist, wird ein Erbschein benötigt, wenn der/die Verstorbene Immobilien hatte; eine Änderung im
Grundbuch erfordert in diesem Fall einen Erbschein. In der Regel fordern auch Banken/Sparkassen/Versicherungen einen Erbschein, wenn kein
notarielles Testament und auch kein notarieller Erbvertrag vorhanden sind.
7. Wie komme ich zu einem
Erbschein?
Der Erbschein wird durch das Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt.
Der Antrag muss bei einem/einer freiberufliche/n Notar/Notarin oder in einem Termin beim Nachlassgericht gestellt werden. Wenden Sie sich
daher bitte an einen/eine freiberufliche/n Notar/in Ihrer Wahl. Sofern Sie den Erbscheinsantrag in einem Termin beim Nachlassgericht
stellen möchten, setzen Sie sich bitte mit dem Amtsgericht -Nachlassgericht- in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass Termine
für Erbscheinsanträge beim Nachlassgericht nicht kurzfristig vergeben werden können.
Ein Erbschein verursacht Kosten. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Nachlasswert. Beantragen Sie daher nur dann einen
Erbschein, wenn Sie ihn benötigen (vergleiche Frage 6). Klären Sie dies gegebenenfalls mit Ihrer Bank/Sparkasse/Versicherung
ab.
8. Was ist ein Pflichtteil und hilft mir das Nachlassgericht bei seiner
Geltendmachung?
Nahen Angehörige (z.B. Kindern oder Ehegatte sowie bei kinderlos Verstorbenen den Eltern) kann ein Pflichtteil zustehen, wenn sie
durch ein Testament oder einen notariellen Erbvertrag enterbt wurden.
Der Pflichtteil ist gegenüber den Erben geltend zu machen; eine Mitwirkung des Nachlassgerichts ist nicht möglich. Weitere
Informationen finden Sie auch auf dem Informationsblatt „Allgemeine Hinweise in Nachlasssachen“ (s.u.).
Gegebenenfalls wenden Sie sich bitte an einen/eine
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Ihres Vertrauens.
9. Was ist, wenn ich das Erbe gar nicht will?
Jeder hat die Möglichkeit die Erbschaft auszuschlagen.
Bitte beachten Sie jedoch, dass eine Ausschlagung frist- und formgebunden ist.
Die Ausschlagung ist nur innerhalb einer sechswöchigen Frist möglich. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.
Diese Frist beginnt, sobald Sie vom Tod und dem Anfall der Erbschaft an Sie erfahren haben; die Frist ist gesetzlich vorgeschrieben.
Auch muss eine Ausschlagung vor einem/einer freiberufliche/n Notar/Notarin (und innerhalb der Frist dem Nachlassgericht zugehen) oder in
einem Termin beim Nachlassgericht erklärt werden. Wenden Sie sich daher möglichst früh an einen/eine freiberufliche/n
Notarin Ihrer Wahl oder an das Nachlassgericht. Bitte beachten Sie, dass sowohl der/die freiberufliche/n Notar/in als auch das
Nachlassgericht einen gewissen zeitlichen Vorlauf für eine Terminvergabe benötigen; Sie müssen sich daher rechtzeitig vor
Fristablauf an Ihren/Ihre freiberufliche/n Notar/Notarin oder an das Nachlassgericht wenden.
Sofern der/die Verstorbene seinen/ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der bei Frage 1 genannten Gemeinden hatte,
kann die Ausschlagung dann gegenüber dem Amtsgericht Sigmaringen (Nachlassgericht) oder zu dessen Niederschrift erfolgen, wenn der
Ausschlagende in einer der bei Frage 1 genannten Gemeinden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch hier gelten die vorgenannten
Frist- und Formerfordernisse.
Auch für minderjährige Kinder kann die Erbschaft ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung für minderjährige Kinder
erfolgt durch die Sorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) bzw. den alleine Sorgeberechtigten. Gegebenenfalls ist auch die Genehmigung
des Amtsgerichts (Familiengericht) erforderlich. Auch bei der Ausschlagung gelten die vorgenannten Frist- und Formerfordernisse.
Für Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen (§ 1896 BGB), kann der Betreuer/die Betreuerin die Erbschaft ausschlagen, sofern dem Betreuer/der Betreuerin der Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde. Für die Ausschlagung ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Auch bei der Ausschlagung durch den Betreuer/die Betreuerin gelten die vorgenannten Frist- und Formerfordernisse.
-.-.-
HINWEIS:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei vorstehenden Antworten nur um allgemeine Hinweise handelt, welche eine Beratung im Einzelfall nie
ersetzen. Wenden Sie sich bei Fragen und/oder Unklarheiten bitte an eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Eine Beratung durch das
Amtsgericht ist nicht möglich.
Allgemeine Hinweise in Nachlasssachen
