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Baden-Württemberg

Amtsgericht Sigmaringen

Hausverfügung auf Grundlage des § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV)

In Anbetracht der nach wie vor hohen Inzidenzzahlten gelten für das Amtsgericht Sigmaringen bis auf Weiteres folgende Regeln: 

* Personen, die Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, dürfen das Amtsgericht Sigmaringen nicht betreten. 

* Im Gerichtsgebäude besteht eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbar). Dies gilt nicht für die Verfahrensbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung. Die dort geltenden Regelungen treffen die Vorsitzenden. 

* Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, der Zuschauer und der Bediensteten des Amtsgerichts stehen Sitzplätze in den Sitzungssälen bis auf weiteres nur noch in einer Zahl zur Verfügung, die den als Infektionsschutzmaßnahme gebotenen Mindesabstand von 1,5 m zulässt. Das Gericht kann für die Verhandlung andere oder zusätzliche sitzungspolizeiliche Anordnungen treffen. 

Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung und Ihr Verständnis für die aktuell notwendigen Vorkehrungen!


Hinweise:
Sie werden hiermit auf Artikel 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 hingewiesen, der ab 01.09.2019 Scheckzahlungen auf wenige Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen diese Zahlungsart ausdrücklich vorsehen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG).
In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen.
Eine Vorlage an die Landesoberkasse ab diesem Zeitpunkt durch das Gericht ist nicht mehr zulässig.


Nähere Informationen zu
den verschiedenen Abteilungen des Amtsgericht Sigmaringen
wie Verwaltung, Straf, Zivil, Familie, freiwillige Gerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung u.a. finden sie unter:
Leitung - Abteilungen
Leitung - Verwaltung
Aufgaben und Verfahren
Aktuelles
Service
Wichtiger Hinweis:
Aus rechtlichen Gründen ist es derzeit nicht möglich, per E-Mail Klage zu erheben, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben.
Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Postwege, per Telefax oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.



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