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Baden-Württemberg

Amtsgericht Sigmaringen



Mündliche Verhandlungen finden vor dem Amtsgericht aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt:

Personen,
o die Symptome einer Corona Erkrankung zeigen
o oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten
dürfen das Amtsgericht Sigmaringen nicht betreten.

Wenn Sie als Zeuge, Anwalt oder sonstiger Verfahrensbeteiligter zu einem Gerichtstermin geladen sind und zur obigen Risikogruppe gehören, bitten wir Sie, sich vorab telefonisch mit uns in Verbindung zu setzen. Bitte verwenden Sie die auf der Ladung angegebene Telefonnummer. Sollte die Ladung nicht greifbar sein, können Sie auch die Telefonzentrale (07571/1821-136), E-Mail: poststelle@AGSigmaringen.justiz.bwl.de kontaktieren.

Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, der Zuschauer und der Bediensteten des Amtsgerichts stehen Sitzplätze in den Sitzungssälen bis auf weiteres nur noch in einer Zahl zur Verfügung, die den als Infektionsschutzmaßnahme gebotenen Mindestabstand von 1,5 m zulässt.

Bringen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske“) mit. Das Tragen einer Alltagsmaske wird in den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude dringend empfohlen. Eine Maskenpflicht kann für Zuhörer im Sitzungssaal angeordnet sein.

Das Gericht kann für die Verhandlung zusätzliche sitzungspolizeiliche Anordnungen treffen.

Bitte erscheinen Sie pünktlich, aber nicht vorzeitig zur Verhandlung und verlassen das Gerichtsgebäude unmittelbar danach. Vor- oder Nachbesprechungen im Gerichtsgebäude sind derzeit leider nicht gestattet.

Bitte verzichten Sie bei etwaigen Wartezeiten zwischen mehreren Terminen auf den Aufenthalt im Gerichtsgebäude.

Halten Sie bitte einen Mindestabstand von 1,5 Metern gegenüber jedermann ein. Verzichten
Sie auf Händeschütteln oder sonstige Körperkontakte mit anderen. Beachten Sie die allgemein empfohlenen Regeln beim Husten und Niesen.

Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung und Ihr Verständnis für die aktuell notwendigen Vorkehrungen!



Hinweise:
Sie werden hiermit auf Artikel 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 hingewiesen, der ab 01.09.2019 Scheckzahlungen auf wenige Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen diese Zahlungsart ausdrücklich vorsehen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG).
In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen.
Eine Vorlage an die Landesoberkasse ab diesem Zeitpunkt durch das Gericht ist nicht mehr zulässig.



Nähere Informationen zu
den verschiedenen Abteilungen des Amtsgericht Sigmaringen
wie Verwaltung, Straf, Zivil, Familie, freiwillige Gerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung u.a. finden sie unter:
Leitung - Abteilungen
Leitung - Verwaltung
Aufgaben und Verfahren
Aktuelles
Service
Wichtiger Hinweis:
Aus rechtlichen Gründen ist es derzeit nicht möglich, per E-Mail Klage zu erheben, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben.
Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Postwege, per Telefax oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.


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